Keine allgemein bekannte Deckungslücke

Doch dieser glaubte, alles richtig gemacht zu haben. Denn darüber, dass er gegebenenfalls Schäden an einem anderen Fahrzeug des Vermieters zu bezahlen habe, sei er nicht aufgeklärt worden. Er forderte den Vermieter daher dazu auf, den einbehaltenen Betrag zurückzuzahlen.

Zu Recht, meinten die Richter des Saarbrücker Oberlandesgerichts – und gaben der Klage des Fahrzeugmieters statt.

Nach Auffassung des Gerichts kann der Haftungsschluss in den Allgemeinen Bedingungen für Kfz-Versicherung (AKB), nach dem Unfälle zwischen zwei auf den gleichen Versicherungsnehmer zugelassene Fahrzeuge nicht Gegenstand der Versicherung sind, nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.

Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Hinzu kommt, dass sich der Mieter gegen solche Schäden nicht hätte versichern können. Er hätte von dem Vermieter daher nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hätte, so das Gericht.

Das aber war angesichts des eher leichten Einpark-Remplers nicht der Fall. Der Vermieter wurde daher zur Rückzahlung des von ihm einbehaltenen Betrages verurteilt.

Ohne Aufklärung kein Geld

Die Sache hätte möglicherweise dann anders entschieden werden müssen, wenn der Vermieter den Kläger bei Abschluss des Mietvertrages auf die Deckungslücke in der Kfz-Haftpflichtversicherung hingewiesen hätte. Denn dazu heißt es in dem Urteil:

„Bietet ein gewerblicher Vermieter Mietinteressenten ein haftpflichtversichertes Fahrzeug ohne Hinweis auf die sich aus § 11 Nr. 2 AKB ergebende Deckungslücke im Haftpflicht-Versicherungsschutz an, wird der Mieter das Vertragsangebot regelmäßig so verstehen, dass für betriebsbedingte Unfallschäden an anderen Fahrzeugen als dem Mietfahrzeug Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht und dass mit einer persönlichen Inanspruchnahme für Schäden dieser Art grundsätzlich nicht zu rechnen ist.“

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.