Auf die Unternehmen kommen neue Kosten in dreistelliger Millionen-Höhe zu, warnt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Wie sie dies verhindern will.

(verpd) Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Der vor rund einem Jahr neugegründete Dachverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hofft noch auf die Einsicht der Politik, auf das geplante erweiterte Meldeverfahren mit zusätzlichen Bürokratiekosten in dreistelliger Millionenhöhe zu verzichten.

Vor den abschließenden parlamentarischen Beratungen ist für den 23. Juni noch eine Experten-Anhörung im Bundestag geplant. Schützenhilfe erhofft sich der Spitzenverband auch vom Bundesrat.

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG) mit seinen neuen Meldepflichten für Arbeitgeber verursache enorme Kosten, sagte DGUV-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer. Der Wirtschaft würde nach dem Ölpreisschock auch noch ein „Bürokratie-Schock“ zugemutet. Dabei gebe es effiziente Alternativen, sagte Breuer bei der Bilanz-Vorlage für 2007.

Danach sank das Unfallrisiko weiter ab, während das Beitragsniveau mit durchschnittlich 1,28 (Vorjahr 1,32) Prozent der Lohnsumme ein Rekordtief erreichte. Auch bei der Schüler-Unfallversicherung sanken die Unfallrisiken weiter.

DGUV lehnt Staatsaufsicht ab

Der DGUV lehnt auch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ab.

Über eine Fachaufsicht würde der Politik ein Weg eröffnet, um über den Verband steuernd in die bislang sehr erfolgreiche Prävention und Rehabilitation der Unfallversicherungsträger einzugreifen, sagte Breuer.

„Wir sind guter Dinge, dass die Staatsaufsicht noch abgewendet werden kann“, sagte er unter Hinweis auf entsprechende Signale aus der Politik.