Für rund 20 Millionen Rentner werden die Bezüge in 2008 und 2009 über die Rentenformel hinaus um etwa 0,6 Prozentpunkte erhöht.

(verpd) Ob sich die rund 20 Millionen Rentner ab 1. Juli über eine außerordentlichen Rentenerhöhung um 1,1 Prozent wirklich freuen, darf dahingestellt bleiben. Ohne diese „Wohltat“ der großen Koalition, die mit den zusätzlichen Rentenanhebungen um jeweils rund 0,6 Prozentpunkte die ältere Generation am Wirtschaftsaufschwung beteiligen will, wären die Renten nur um 0,46 Prozent gestiegen.

In der Schlussdebatte sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Klaus Brandner (SPD), auch die Rentner erhielten jetzt eine Wachstums-Dividende, ohne dass das Ziel gefährdet werde, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

Kritik aus mehreren Ecken

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) hatte den Eingriff in die Rentenformel scharf kritisiert. Mit Blick auf die Wahlen in Bayern im Herbst diesen Jahres und der kommenden Bundestagswahl 2009 sprach der Verband von einer Rentenfestsetzung nach politischer Opportunität.

In der Bundestag-Anhörung zum Rentenanpassungsgesetz hatten sich Sozialverbände dagegen gegen die in den Jahren 2012 und 2013 geplanten Rentenkürzungen ausgesprochen.

Der jetzt für zwei Jahre ausgesetzte Riester-Faktor, der den Rentenanstieg um rund 0,6 Prozentpunkte gedämpft hätte und als Ausgleich für den Aufwand der erwerbstätigen Generation für private Altersvorsorge dient, soll dem Gesetz zufolge dann ab 2012 nachgeholt werden. 2013 stehen aber wieder Bundestagswahlen an.