Was zunächst als wohlmeinendes Geschenk für Rentner gedacht war, damit auch sie am Aufschwung teilhaben können, erweist sich mehr und mehr als Sprengstoff für die Regierung.

(verpd) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sind sich einig, dass Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben sollen. Doch das stößt auf vielen Seiten auf Widerstand.

Die normale Rentenanpassung zum 1. Juli wäre mit lediglich 0,46 Prozent karg ausgefallen, da der sogenannte Riester-Faktor den Anstieg dämpft. Die Koalitionsspitzen haben nun beschlossen, diesen Faktor in diesem und im nächsten Jahr auszusetzen, so dass die Renten per Juli um 1,1 Prozent erhöht werden können.

Die beiden ausgesetzten Kürzungen, die den Rentenanstieg um jeweils 0,65 Prozentpunkte gedämpft hätten, sollen dann in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden, wie das Arbeitsministerium mitteilte.

Unverständnis von vielen Seiten

Der Eingriff in das Rentenrecht sorgte nicht nur bei Wirtschaftsverbänden für Unverständnis, sondern auch in den Koalitionsfraktionen selbst, zumal in Aussicht gestellte Senkungen der Beiträge zur Rentenversicherung nun später erfolgen sollen.

Die jüngeren Generationen würden belastet. Das Finanzministerium lehnt nach Medienberichten zudem Sonderbelastungen für den Haushalt ab.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte auf Anfrage, zu Details könne er keine Stellung nehmen. „Der Entwurf ist noch in der Abstimmung.“ Von daher sei auch offen, wann der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen werde.