Das Ergebnis der jetzt vom Bundestag verabschiedeten Pflegereform lässt sich knapp zusammenfassen: Für die Betroffenen hui, für die Jüngeren pfui.

(verpd) In der Schlussdebatte im Bundestag um die Pflegereform wurden Sprecher von Union und SPD nicht müde, die vielen Vorteile für die betroffenen Pflegebedürftigen und deren Angehörige hervorzuheben. Bundesgesundheits-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte: „Die Reform bringt spürbare und konkrete Erleichterungen für die Menschen.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann sagte vor dem Plenum, die Reform gehe voll zu Lasten der jüngeren Generation. Da der Einstieg in ein kapitalgedecktes System versäumt worden sei, seien künftige Beitragssteigerungen sowie Leistungskürzungen vorprogrammiert.

Das erste große Reform-Paket nach Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die von FDP, Grüne und Linke verabschiedet. Da auch im Bundesrat eine eindeutige Mehrheit zu erwartet ist, wird das Pflege-Weiterentwicklungs-Gesetz am 1. Juli in Kraft treten.

Dann steigen auch die Beitragssätze um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent (kinderlose 2,20 Prozent). Die damit verbundenen jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro sollen ausreichen, um die soziale Pflegeversicherung (SPV) selbst stabil und die zugesagten Leistungs-Verbesserungen bis Ende 2014 finanzieren zu können.

Pflegereform bleibt in der Kritik

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) hatte wiederholt seine Vorbehalte gegen die Pflegereform und speziell den Aufbau bundesweiter Pflegestützpunkte deutlich gemacht .

Die Entscheidung für oder gegen Pflegestützpunkte ist nach dem jüngsten Kompromiss jetzt Ländersache. Das Bundesgesundheits-Ministerium will aber in jedem Bundesland einen Pilot-Pflegestützpunkt einrichten. Ministerin Schmidt ist überzeugt, dass diese Stützpunkte zum Selbstläufer werden.

Kritiker befürchten, dass nur neue Bürokratie aufgebaut und so Finanzmittel fehlgeleitet werden.