| Beratungsschecks in der Pflegeversicherung? |
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| Dienstag, 11 März 2008 | |||
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Zwar hat sich die Große Koalition auf eine Reform der sozialen Pflegeversicherung geeinigt, doch jetzt werden Nachbesserungen aus den eigenen Reihen und vom Bundesrat gefordert. (verpd) Man darf gespannt sein, was bei der kleinen Pflegereform, auf die sich die Große Koalition unter Mühen verständigt hat, letztlich herauskommt. Auch wenn der Kompromiss keinen Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der sozialen Pflegeversicherung vorsieht, pochen Unionspolitiker dennoch auf ihre Einführung.Spätestens 2009 werde dies gelingen, erklärte Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Markus Söder (CSU), in Berlin gegenüber Journalisten im festen Glauben an einen Sieg bei den dann stattfindenden Bundestagswahlen. Aber auch ohne die jetzt aufgeschobene demografische Komponente drängen Unionspolitiker auf Nachbesserungen an dem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungs-Gesetzes, insbesondere was die Stellung der Demenzkranken und den Aufbau von Pflegestützpunkten angeht. Der von unionsgeführten Bundesländern dominierte Bundesrat forderte in seiner über 50 Seiten umfassenden Stellungnahme Nachbesserungen. Bei den Kernpunkten will das Gesundheitsministerium aber hart bleiben. Die erste Lesung im Bundestag ist noch im Dezember geplant. Pflegereform als großer Schritt nach vornAnlässlich der Beratungen im Bundesrat erklärte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), einige der Anregungen der Länderkammer seien prüfenswert, wie etwa die bessere Einbindung der kommunalen Ebene. „Gutscheine, Wertmarken oder Beratungscoupons sind hingegen keine Alternativen zu neutraler, niedrigschwelliger und kostenloser Beratung und Begleitung“, sagte sie mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der CDU/CSU. Aus Sicht der Bundesregierung könne deshalb nicht auf eine verpflichtende Einführung der Pflegeberatung in Pflegestützpunkten zum 1. Januar 2009 verzichtet werden, stellte Caspers-Merk fest. Und SPD-Fraktionsvize Elke Ferner ergänzte in einem Zeitungsinterview, Gutscheine würden nur neue Bürokratie mit sich bringen. „Die Pflegestützpunkte stehen für die SPD nicht zur Debatte.“ Union bringt Beratungsschecks ins SpielAuslöser der jüngsten Dissonanzen in der Koalition um die Pflegereform waren die Unions-Gesundheitsexperten, Peter Götz (CDU) und Willi Zylajew (CDU), die in der systematischen Schaffung von neuen Pflegestützpunkten im Ergebnis Doppel- und Mehrfachstrukturen befürchten. Besser wären Gutscheine oder Beratungsschecks, mit denen die Versicherten und ihre Angehörigen die freie Wahl unter den akkreditierten Anbietern hätten, erklärten die beiden Politiker. Dies wäre auch kostengünstiger. CSU will Verbesserungen für DemenzkrankeBayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) plädierte im Bundesrat nicht nur für den Übergang zu einem kapitalgedeckten System als Antwort auf die demografische Entwicklung, sondern auch für eine deutliche Besserstellung der Demenzkranken.
Stewens forderte die „vollwertige Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werde die Diskriminierung nicht beseitigt. Ungeachtet der neuen Auseinandersetzungen schwelt im Hintergrund auch noch der Koalitionsstreit darüber, ob der von der SPD geforderte Pflegeurlaub von bis zu zehn Tagen bezahlt werden soll. |
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