Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dagegen nur eine leichte Fahrlässigkeit und begrenzte die Zahlung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt von 550 Euro. Dieser Auffassung schloss sich die oberste Instanz in der Berufungsverhandlung an.

Reflexartiges Verhalten ist erlaubt

Aus Sicht des BGH war der Autofahrer reflexartig leicht nach rechts ausgewichen und hatte dabei die Leitplanke gestreift. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten konnten die Richter darin nicht erkennen.

Dieser Fall sei nicht mit einem früheren BGH-Urteil zu vergleichen, bei dem der Fahrer bei einer Geschwindigkeit von 90 Stundenkilometern einem Hasen ausgewichen sei (Az.: IV ZR 321/95). Dabei sei es um die Frage gegangen, ob ein Versicherungsnehmer im Rahmen einer Teilkaskoversicherung einem Kleintier ausweichen dürfe, um einen Schaden zu vermeiden.

Nach Ansicht des Gerichts habe er sich dabei grob fahrlässig über die Aufwendungen zur Vermeidung des versicherten Schadens geirrt und konnte deshalb keinen Ersatz für seine Rettungskosten verlangen.

Natürliche Reaktion

Im vorliegenden Fall sei es dagegen nicht um ein kalkuliertes Verhalten, sondern um eine natürliche menschliche Reaktion gegangen, auch wenn sie nach Ansicht der Richter nicht zweckmäßig war.

Allerdings sei dies nicht in jedem Fall nicht grob fahrlässig – hätte der Autofahrer dazu auch noch scharf gebremst und reflexartig ein abruptes und unkontrolliertes Ausweichmanöver gestartet, mit dem er die Herrschaft über den Wagen verlor, wäre das des Guten zu viel gewesen.

Dies lag hier aber nicht vor, der Fahrer hatte subjektiv entschuldbar reagiert und sein Verhalten war rechtlich nicht zu beanstanden.