| Grundsicherung kann nicht Ziel des Lebens sein |
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| Dienstag, 11 März 2008 | |
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Nach den jüngsten Irritationen um die Frage, ob sich eine Riester-Rente rentiert, ist das Bundesfinanz-Ministerium um Aufklärung bemüht: Die „sechs Irrtümer zur Riester-Rente“. (verpd) Nach der jüngsten kritischen Diskussion über die finanziellen Vorteile einer Riester-Rente versucht das Bundesfinanz-Ministerium (BMF) mit „Irrtümern“ aufzuräumen und mehr Klarheit beim Erfolgsmodell Riester-Rente zu schaffen.Wie schon das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) betont das BMF, dass vor allem Geringverdiener und kinderreiche Familien von den hohen staatlichen Förderungen der Riester-Rente profitieren. Diese Meinung wird auch vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geteilt, zumal der Anteil staatlicher Zulagen am Gesamtbetrag bis zu 90 Prozent erreichen kann. Der BMF-Mitteilung zufolge setzen seit 2002 rund zehn Millionen Menschen auf die Riester-Rente als private Altersvorsorge. Die im GDV zusammengeschlossenen Lebensversicherer konnten nach eigenen Aussagen allein im vergangenen Jahr 2,1 Millionen neue Riester-Verträge abschließen, davon rund ein Drittel im letzten Quartal. Riester-Rente senkt nicht das Alterseinkommen allerFalsch ist nach Aussage des BMF die Aussage, dass die Riester-Rente das Alterseinkommen aller senkt, die allein auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind. Richtig sei vielmehr, dass die Rentenanpassungen durch die so genannte „Riester-Treppe“ gedämpft werde. Diese Maßnahme sei Teil der Rentenreform 2001 gewesen, die wegen der demografischen Entwicklung den Beitragsanstieg begrenzen und so zu mehr Generationen-Gerechtigkeit führen sollte. Ziel ist nicht Vermeidung von AltersarmutDie Vermeidung von Altersarmut ist dem BMF zufolge nicht das Ziel der Riester-Rente. Auch solche Aussagen seien falsch. Mit der Riester-Rente sei vielmehr für die Versicherten die Möglichkeit geschaffen worden, die Verringerung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren zu können. Und gerade mit der staatlichen Förderung sollten auch Geringverdiener und Familien in die Lage versetzt werden, eine entsprechende Vorsorge aufzubauen, ohne den einzelnen finanziell zu überfordern. Gerade Geringverdiener sollten mitmachenDie Argumentation, dass sich für Geringverdiener eine Riester-Rente nicht lohnt, weil sie später im Rentenalter bei der Grundsicherung verrechnet wird, will das Finanzministerium ebenfalls nicht gelten lassen. Eine solche These zeige nicht nur „mangelnde Kenntnis der relevanten Zusammenhänge, sondern eine bedenkliche Grundeinstellung und ein äußerst negatives Menschenbild“, erklärte das Ministerium. Ob man im Alter hilfsbedürftig sein werde, wisse man nicht im Voraus. Auch die Aussage, die Lage der Ärmeren werde durch die Riester-Rente noch verschlechtert, entbehre jeder Grundlage, meint das BMF. Angesichts des notwendigen Demografie-Faktors sei die Einführung der Riester-Rente vielmehr eine deutliche sozialpolitische Verbesserung. Alle werden durch die „Riester-Treppe“ gleich getroffenUnsinnig sei auch die Annahme, dass die Rente einer Verkäuferin sinke, weil ihr Verkaufschef eine Riester-Rente abgeschlossen habe, erklärte das Ministerium. „Die Dämpfung der Rentenanpassung durch die Riester-Treppe wirkt beim Verkaufschef ebenso wie bei der Verkäuferin.“ Auch dürfte eine Verkäuferin beim Abschluss eine Riester-Rente eine deutlich höhere Förderquote erreichen als ihr Verkaufschef, wobei sie sich dann relativ besser stellen würde. Keine massive Inanspruchnahme der GrundsicherungDas Ministerium tritt auch Behauptungen entgegen, dass sich die Zahl der auf die Grundsicherung angewiesenen, über 65 Jahre alten Menschen dramatisch erhöhen wird. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2006 knapp 2,3 Prozent der über 65-Jährigen eine Grundsicherung im Alter. Eine Schätzung mit Werten von über zehn Prozent sei unseriös und trage nur zur Verunsicherung im Bereich der Alterssicherung bei, erklärte das Finanzministerium. |
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