Dagegen klagte das Ehepaar und verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer unbegrenzten Kündigungsmöglichkeit in der Krankentagegeld-Versicherung.

Dies sei nach ihrer Auffassung auf die Unfallversicherung übertragbar, weil diese ebenfalls ein Tagegeld für den Fall unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit verspreche und die soziale Funktion der Unfallversicherung mit derjenigen der Krankentagegeld-Versicherung vergleichbar sei.

Außerdem müsse die Versicherungswirtschaft das durch ein hohes Alter bedingte Unfallrisiko tragen, ohne dass sich der Versicherer dem durch Kündigung entziehen könne. Zudem habe die Ehefrau ja keine Leistungen erhalten, so dass bei ihr kein Kündigungsgrund vorliege.

Krankenversicherung hat hohe Sozialfunktion

Dies wies das Gericht zurück. Es gäbe in der Unfallversicherung keine Aktivlegitimation der versicherten Ehefrau, analog zur Privaten Krankenversicherung. Deshalb sei sie nur Versicherte, nicht Versicherungsnehmerin und könne deshalb keine Ansprüche neben dem Versicherungsnehmer geltend machen.

Außerdem ist aus Sicht der Richter die herausragende soziale Funktion der Krankenversicherung nicht auf die Unfallversicherung übertragbar. Eine Tagegeldversicherung im Rahmen der Unfallversicherung habe nicht den gleichen Stellenwert wie die Krankentagegeld-Versicherung.

Denn das Tagegeld werde nur bei einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und höchstens für ein Jahr gewährt. Diese Einschränkungen gäbe es in der Privaten Krankenversicherung nicht.

Keine rechtlichen Grenzen

Auch das inzwischen hohe Alter der Versicherten spiele keine Rolle, da das vereinbarte Kündigungsrecht nicht an ein bestimmtes Alter der versicherten Personen geknüpft sei. Das Gleiche gelte für die ungewöhnlich lange Laufzeit des Vertrags – „Rechtsgründe stehen dem jedenfalls nicht entgegen“, so das Gericht wörtlich.