| Beitrag zur Pflegeversicherung wird teurer |
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| Dienstag, 04 März 2008 | |
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Die Große Koalition hat die Reform der Pflegeversicherung ohne einheitliche Linie in die parlamentarische Entscheidungsphase vorangebracht. (verpd) Was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kurz vor dem Jahreswechsel dem Bundestag als Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt hat, war schon der kleinste gemeinsame Nenner, den Union und SPD im Vorfeld finden konnten. Doch auch die „abgespeckte“ Gesetzesvorlage ist zwischen den Koalitionsfraktionen noch umstritten.Die SPD machte am letzten Sitzungstag des Bundestages im vergangenen Jahr deutlich, dass sie an dem Modell zum Aufbau landesweiter Pflegestützpunkte ebenso festhält wie an der Forderung, dass der geplante Pflegeurlaub von bis zu zehn Tagen auch bezahlt wird. Die Union sieht bei den Pflegestützpunkten Diskussionsbedarf und warnt vor dem Aufbau neuer Bürokratie. Massive Kritik kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der eine zukunftsfeste Reform der Pflegeversicherung einforderte und gesetzliche Pflegezeiten ablehnte. Sicher ist die Beitragserhöhung im Juli 2008Beim derzeitigen Beratungsstand scheint nur eines sicher: Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent für Versicherte und auf 2,2 Prozent für Versicherte ohne Kinder erhöht. Von den jährlichen Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro will Unions-Gesundheitsexperte Willi Zylajew möglichst viel bei den Pflegebedürftigen ankommen lassen. FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann warf Gesundheitsministerin Schmidt vor, mit den 800 Millionen Euro verschlingenden 4.000 Pflegestützpunkten nur „Basislager in einem Gebirge von Bürokratie“ schaffen zu wollen. Für die SPD stellte Gesundheitsexpertin Elke Ferner fest: „Die Pflegestützpunkte werden gebraucht.“ Die von der Union stattdessen vorgesehene Einführung von Beratungsschecks für Hilfe suchende Angehörige von Pflegebedürftigen sei „grober Unfug“. Nachhaltigkeitsfaktor erst nach der WahlMit der Beitragserhöhung und den beabsichtigten Leistungs-Verbesserungen rechnet Ministerin Schmidt damit, bis zum Jahr 2014/2015 auskommen zu können. In der nächsten Legislaturperiode (ab 2009) könne man in Ruhe über die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung diskutieren, sagte Schmidt in der Debatte. Der von der SPD geforderte Risikoausgleich mit der privaten Pflegeversicherung sei mit der Union ja leider nicht geschafft worden, bedauerte SPD-Gesundheitsexpertin Ferner, ohne dieses Ziel aber aus den Augen zu lassen. Für den Unionspolitiker Wolfgang Zöller bleibt hingegen die Einführung einer Kapitaldeckung als Aufgabe bestehen. |
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