| Gesundheitsfonds kommt wie geplant |
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| Dienstag, 04 März 2008 | |
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Trotz Kritik aus den Medien und auch aus den eigenen Reihen halten Union und SPD am geplanten Einführungstermin des Gesundheitsfonds fest. Denn einen Zusammenhang zwischen Beitragserhöhung und Fonds gebe es nicht. (verpd) Der umstrittene Gesundheitsfonds in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.In einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag äußerten sich alle Sprecher der Regierungsparteien überzeugt, dass bis zum Starttermin noch offene Fragen gelöst werden können. Unterdessen versucht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), zur Stärkung der GKV-Finanzen höhere Zuschüsse für Empfänger von Arbeitslosengeld I und II einzufordern. Fehlende Pensionsrückstellungen für Mitarbeiter mit beamtenähnlichem Status bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen und Innungskrankenkassen in Milliardenhöhe sollen nicht über Beitragserhöhungen, sondern über einen langfristigen Kapitalaufbau ausgeglichen werden. Schmidt: Mehr Gerechtigkeit durch GesundheitsfondsWährend der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitssystem befürchtet, für das heute schon nach zusätzlichen Finanzquellen Ausschau gehalten werde, spricht Ministerin Schmidt von einem Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Über den Gesundheitsfonds werde das Geld gerechter verteilt und auch ein Ausgleich unter den Regionen in Deutschland erreicht, sagte die Ministerin. Zugleich erinnerte sie an die jährlich steigenden Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die in der Endstufe jährlich 14 Milliarden Euro erreichen sollen. Dies mache zehn Prozent der heutigen GKV-Ausgaben aus. Auch Union will den Gesundheitsfonds ab 2009Gesundheitsexperten der Union zeigten sich ebenfalls überzeugt, dass der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 eingeführt wird. „Alle Kassen werden auf die gleiche Startlinie je Mitglied gestellt“, sagte Jens Spahn von der CDU. Er wie auch andere Unions-Politiker wollen aber zunächst noch einige Themenkomplexe abgearbeitet wissen. Dabei geht es etwa um die Insolvenzfähigkeit der Kassen. Gibt es bei den offenen Pensionsrückstellungen keine Lösung und müssten diese in die Bilanzen der Kassen übernommen werden, droht Medienberichten zufolge vielen die sofortige Insolvenz. Wichtig ist der Union eine nach ihrer Ansicht „vernünftige Lösung“ beim neuen Risikostrukturausgleich, bei dem das jeweilige Krankenbild eines GKV-Versicherten zu Zuschlägen aus dem Gesundheitsfonds führt . Daneben geht es um Fragen der Konvergenzklausel, mit der übermäßige Belastungen regional tätiger Krankenkassen begrenzt werden sollen. Schmidt will höhere Beiträge von ArbeitslosenNach den jüngsten Diskussionen über bis auf 15,5 Prozent steigende GKV-Beträge sucht das Gesundheitsministerium nach zusätzlichen Einnahmequellen. Schmidt möchte, dass das Arbeitsministerium künftig mehr für Arbeitslosengeld- (ALG-) Empfänger abführt. Für jeden ALG II-Empfänger werden derzeit beispielsweise 125 Euro im Monat abgeführt. Eine Anhebung um 50 Euro würde den Kassen einem Zeitungsbericht zufolge Mehreinnahmen von jährlich rund 1,74 Milliarden Euro bringen. GKV fehlen zehn Milliarden Euro für PensionenNach Regierungsangaben fehlen den gesetzlichen Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro für Pensionszahlungen von Mitarbeitern mit beamtenähnlichem Status. Allein bei der AOK sind dies 8,1 Milliarden Euro. Ein Ministeriumssprecher sagte einer Boulevardzeitung: „Wenn wir den Aufbau eines Kapitalstocks für die Pensionsansprüche auf lange Zeit strecken, ist das nicht beitragsrelevant.“ Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun einen Lösungsvorschlag erarbeiten. |
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