Als Partner bei der Umsetzung des Konzepts, das die Ausgabe von acht Millionen Euro für Plakat- und Werbeaktionen sowie von jeweils einer Million Euro für interaktive Lernmodule sowie für Aufklärung an Schulen vorsieht, will man die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gewinnen.

Dieser Träger von Präventionsmaßnahmen ist schon Partner der privaten Krankenversicherer bei dem Aids-Projekt .

Prävention ist keine Frage der Rendite

In Zahlen oder Kosteneinsparungen für die Versicherer messen kann man den Wert von Prävention nicht, so Schulte. Der Grund: „Prävention kann zwar im Einzelfall Behandlungskosten sparen – sie spart aber nicht immer Geld im System. Oft ist das Gegenteil richtig. Prävention führt zu einer erwünschten Verlängerung des Lebens mit zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem.“

Dennoch engagiere sich die PKV freiwillig für Primärprävention, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, so Schulte. Vertragsbestandteil sei sie – im Gegensatz zu Sekundär- und Tertiärprävention (Früherkennung und Verhindern einer Verschlimmerung von Krankheiten) – aber nicht.

Auch für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellt sie eine versicherungsfremde Leistung dar.

Geld der Privatversicherten für Präventionsfonds?

Damit wendet sich die PKV gegen das vom Bundesministerium für Gesundheit geplante Präventionsgesetz, das unter anderem die Einrichtung eines Präventionsfonds und von zusätzlichen Präventionsräten sowie die Einbindung der PKV vorsieht. Demnach, so Leienbach, solle die PKV pro Versichertem einen Betrag von 1,65 Euro – insgesamt 10,8 Millionen Euro – in den Fonds geben.

Das sei kein gangbarer Weg für die PKV, da „Dritte über Mehrheitsbeschluss über Beitragsmittel der Privatversicherten entscheiden würden“, ergänzte Schulte.

Gesetzliche Kassen sollen Löwenanteil zahlen

Ein Nationaler Präventionsrat soll künftig bundesweite Präventionsziele und Qualitätsstandards formulieren und Aufklärungskampagnen starten. Konkrete Projekte sollen von Landes-Präventionsräten durchgeführt werden. Das meiste Geld dafür – rund 250 Millionen Euro im Jahr – soll von den gesetzlichen Krankenkassen kommen.

Das sieht der Ende November 2007 von Bundesgesundheits-Ministerin Ulla Schmidt vorgelegte Referentenentwurf vor.

Bestehende Strukturen nutzen statt Bürokratieaufbau

„Dass die Einbeziehung der PKV in ein Präventionsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich ist, haben die Stellungnahmen aus dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium zum Gesetzentwurf deutlich gemacht“, erklärte Schulte.

Neue Strukturen wie zusätzliche Räte würden die Bürokratie erhöhen und Geld binden, das für die eigentlichen Zwecke dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Die bestehende Infrastruktur sei hervorragend und sollte für die Prävention besser benutzt werden.