Die Vorlage eines Referentenentwurfs soll deutlich länger dauern als geplant. Wo die Streitpunkte zwischen Arbeitsministerium, Bundesländern und Wirtschaftsvertretern liegen.

Die unter Federführung des Bundesarbeits-Ministeriums stehende Reform der Unfallversicherung kommt kaum voran. Nach Auskunft eines Ministeriumssprechers laufen die Gespräche noch – und man befände sich noch in der Phase, in der Eckpunkte diskutiert würden.

Einen Termin für die Fertigstellung des Referentenentwurfs gebe es nicht. Er könne auch nicht sagen, ob dann ein Gesetzentwurf noch im August im Kabinett behandelt werden könne, so der Sprecher weiter.

Für Unruhe sorgen Diskussionen um Ausgleichslasten

Bei den Gesprächen zwischen dem Ministerium und den Bundesländern sowie den betroffnen Wirtschaftsverbänden geht es unter anderem auch um die Neuregelung des Lastenausgleichs.

Bislang werden zwischen den Berufsgenossenschaften jährlich etwa 590 Millionen Euro umverteilt, um etwa die durch hohe Unfallzahlen (und damit verbundene Unfallrenten) in schrumpfenden Bereichen wie dem Bergbau oder zuletzt auch die in der Bauindustrie entstehenden Kosten ausgleichen zu können.