Aber wenn man das historisch so Gewachsene wieder abschaffen wollte, bedürfte es einer Revolution. Da diese nicht zur Debatte steht, bliebe den verantwortlichen Politikern nur der Versuch, die Rahmenbedingungen zu verändern und durch mehr Wettbewerb mehr Effizienz zu erreichen.

Patientenfreundliche Reform

Aus Sicht von Schölkopf ist die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform ein echter Fortschritt, der zudem den Patienten statt weiterer Belastungen nur Vorteile bringt. Dies zeige sich auch daran, dass es dieses Mal, im Gegensatz zur letzten Reform 2004, keine Proteste gäbe.

In der anschließenden Diskussion entgegnete ihm die BdV-Geschäftsführerin Lilo Blunck, dass der fehlende Protest keineswegs gut sei, sondern möglicherweise nur Ausdruck von Resignation in der Bevölkerung.

Wesentliche Elemente des neuen Gesetzes sind nach Schölkopf die obligatorische Krankenversicherung für alle, der schrittweise Einstieg in die Steuerfinanzierung, mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten, eine Verbesserung des Systems der ärztlichen Vergütung und eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung.

Faire Rahmenbedingungen schaffen

Außerdem werde der Versuch gemacht, faire Rahmenbedingungen zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der PKV zu schaffen, indem auch letztere in die Reform einbezogen wird.

So werde durch die bedingte Möglichkeit, Alterungsrückstellungen mitzunehmen, erstmals das Prinzip durchbrochen, dass der Wettbewerb in der PKV sich praktisch nur auf Neuzugänge erstreckt.

Dazu diene der neue Basistarif, der im Leistungsumfang den GKV-Tarifen entspricht, und zwar durch den Aufnahmezwang und Ausschluss von Risikozuschlägen sowie durch die Begrenzung der Prämie.

GKV im Vorteil?

Als Vertreterin des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) hielt Sybille Sahmer in der Diskussion dagegen, dass dies eine „Fiktion des fairen Wettbewerbs“ sei. Der Kontrahierungszwang im Basistarif werde dazu führen, dass dort überproportional viele schlechte Risiken versichert sein werden. Dies wiederum werde zu überdurchschnittlich hohen Prämien führen, was ihn noch weniger attraktiv machen werde.

Gleichzeitig werde die PKV nicht wie die GKV die Möglichkeit zu Rabattvereinbarungen mit den Arzneimittelherstellern haben, und Steuerzuschüsse bekomme sie auch nicht. Ihr Fazit: „Von Wettbewerb kann keine Rede sein, von fair schon gar nicht“.