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Eckdaten zur Pflegereform Anfang Juli

Dienstag, 12 Juni 2007

Nach Aussage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeichnet sich eine Einigung ab, wobei die zusätzlichen Belastungen für die Bürger „überschaubar“ bleiben sollen.

(verpd) Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD scheint sich auf Kernpunkte zur Reform der Pflegeversicherung verständigt zu haben, wobei nach dem Muster der Riester-Rente auch eine Riester-Pflegeversicherung als private Zusatzversicherung im Gespräch ist.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die mit ihren Ministerkollegen Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU) an dem Reformkonzept arbeitet, sagte der Tageszeitung Die Welt: „Wir wollen unser Konzept auf der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli vorstellen.“

Höhere Beiträge und Dynamisierung

Die mit der Reform angestrebte Ausweitung des Leistungskatalogs werde nicht ohne Beitragserhöhungen möglich sein, sagte Schmidt der Zeitung zufolge weiter. „Die Belastung für die Bürger wird überschaubar sein“, so die Ministerin.

Spekulationen über eine Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte seien „zu hoch gegriffen“, wird die Politikerin weiter zitiert. Derzeit beträgt der Regelbeitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung 1,7 Prozent.

Anders als bisher sollen die Leistungen der Pflegeversicherung an die steigenden Kosten angepasst werden. Die Dynamisierung könne in Stufen geschehen, erklärte Schmidt. „Wir müssen uns noch auf einen Modus einigen, in welchen Zeitabschnitten diese Anpassung erfolgen soll.“

Riester-Pflege als private Zusatzversorgung

Als zusätzliche Versorgung ist der Aufbau einer Riester-Pflege-Versicherung analog zur Riester-Rente im Gespräch. „Wir sind dabei auszuloten, wie so etwas aussehen könnte“, sagte Schmidt dem Blatt.

Ob damit der eigentlich geplante Griff in die Kassen der privaten Pflegeversicherung, der ohnehin rechtlich fragwürdig ist, abgewendet werden kann, bleibt abzuwarten. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hatte wiederholt vor verfassungswidrigen Eingriffen in die aufgebauten Rücklagen gewarnt.

Schmidt erklärte: „Wer in der Pflegeversicherung mehr Leistungen will – und die brauchen wir –, der muss dafür das notwendige Geld bereitstellen.“ Mit dem aktuellen Beitragssatz von 1,7 Prozent werde das nicht zu leisten sein.