Unfallflucht ohne Belang

Mit der Begründung, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt zu haben, lehnte der Vollkasko-Versicherer des Klägers den Versicherungsschutz ab. Da jedoch kein Fremdschaden entstanden war, konnte der Versicherer das von dem Motorradfahrer angerufene Gericht mit diesem Argument nicht überzeugen.

Zu Hilfe kam dem Versicherer allerdings die Tatsache, dass sich der Kläger nach dem Unfall betrunken hatte. Denn dadurch hatte er nach Überzeugung des Gerichts gegen seine ihm obliegende Verpflichtung aus Paragraf 7 I Absatz 2 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) verstoßen, wonach er dazu verpflichtet ist im Falle eines Schadens alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein kann.

Zwar ist ein Versicherungsnehmer nach Auffassung des Gerichts bei einem Unfall ohne Fremdschaden generell nicht dazu verpflichtet, bei der polizeilichen Unfallaufklärung mitzuwirken. Daher stellt auch ein Nachtrunk nach einem Unfall nicht ohne Weiteres eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar.

Die Sache mit dem Nachtrunk

Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Nachtrunk in Erwartung eines bevorstehenden polizeilichen Eingriffs in der Absicht vorgenommen wird, eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Alkoholisierung bewusst zu verschleiern.

Das aber war in der zu entscheidenden Sache nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme einschließlich des Ergebnisses des Strafverfahrens der Fall. Denn obwohl der Kläger bei dem Unfall nicht unerheblich verletzt wurde, begab er sich nicht etwa in ärztliche Behandlung, sondern zog es vor, sich zu betrinken.

Der Versicherer hatte daher keine Möglichkeit, festzustellen, ob der Versicherte nicht auch schon zum Zeitpunkt des Unfalls soviel Alkohol zu sich genommen hatte, um so gegebenenfalls den Vollkasko-Versicherungsschutz versagen zu können.

Das Gericht wies daher die Klage des Versicherten als unbegründet zurück und ließ auch keine Revision gegen die Entscheidung zu.