Die große Koalition plant jetzt komplizierte Reformen. Ab heute berät die Regierung über ihr schwierigstes Reformprojekt – die Gesundheit.

 

Fachpolitiker von CDU und CSU haben sich darauf verständigt, die Kosten für die Krankenversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dafür ist ein Zuschlag von zwei Prozent auf die Einkommensteuer im Gespräch. Die Finanzierung der kostenlosen Mitversicherung über Steuern statt über Beiträge ist seit längerem Forderung der Unions-Sozialpolitiker.

 

Finanzexperten schätzen, dass dafür rund 14 Mrd. Euro notwendig wären. Zur Finanzierung macht die Union zwei Vorschläge: Entweder soll die bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise der gesetzlichen Krankenversicherung zugute kommen. Oder es soll einen "Gesundheits-Soli" in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer geben.

 

Im Gegenzug soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 14,1 Prozent. Endgültige Entscheidungen zu den Eckpunkten der Reform fallen jedoch erst am Mittwoch, wenn sich die Fraktions- und Parteispitzen von Union und SPD treffen.