Überlegungen in der großen Koalition, einen Milliardenfonds für Gesundheit einzurichten, stoßen auf Bedenken auch in der Union.

Die Union hatte einen Gesundheitsfonds vorgeschlagen. In ihn könnten die einkommensabhängigen Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber fließen, aber auch zusätzliche Mittel aus einer festen Gesundheitsprämie oder aus dem Bundeshaushalt. Die Gesundheitspolitiker denken in diesem Zusammenhang an eine Erhöhung der Einkommensteuer um 3 Prozentpunkte oder an einen Gesundheitssolidaritätszuschlag von 8 Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Aus dem Fonds wird dann eine bestimmte Summe pro Versichertem an die Krankenkasse gezahlt.

Ob dieser Gesundheitsfonds neben dem bestehenden Solidaritätszuschlag zulässig ist, gilt als zweifelhaft und wird von den Juristen im Bundesfinanzministerium geprüft.