Unter welchen Bedingungen darf zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II mit laufenden Leistungen verrechnet werden?

(verpd) Hat eine Arbeitsagentur einem Arbeitslosengeld II-Empfänger zeitweise zu viel überwiesen, so dürfen die überzahlten Beträge nur unter bestimmten Umständen mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden. Das gilt etwa dann, wenn der Hilfsbedürftige zuvor unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht hat.

Mit dieser Entscheidung vom 5. April 2007 hat das Sozialgericht Koblenz einem Arbeitslosen zu seinem Recht verholfen, dem durch die Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) zu viel Geld überwiesen worden war (Az.: S 11 AS 635/06).

Streit um 160 Euro

Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II). Im Sommer letzten Jahres übte er für zwei Monate eine geringfügige Beschäftigung aus, deren Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen war.

Wer die Frage seines privaten Unfallversicherers nach anderweitig bestehendem Versicherungsschutz falsch beantwortet, riskiert Ärger. Aber es kann auch gut ausgehen.

(verpd) Versäumt es ein Versicherungsnehmer, im Antrag zu einer privaten Unfallversicherung eine im Schutzbrief seines Automobilclubs enthaltene Unfallversicherung anzugeben, darf der Versicherer den Vertrag nicht automatisch wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Februar 2007 (Az.: IV ZR 331/05) entschieden.

ADAC-Schutzbrief nicht angegeben

Der Kläger hatte im Mai 2001 bei dem beklagten Versicherer einen Unfallversicherungs-Vertrag abgeschlossen. Auf eine entsprechende Antragsfrage hatte er einen bereits seit 1996 bestehenden, weiteren Vertrag angegeben. Er hatte es allerdings versäumt, einen am 1. April 2001 erworbenen ADAC-Schutzbrief zu erwähnen, der ebenfalls eine Unfallversicherung enthielt.

Im Juni des gleichen Jahres erlitt der Mann einen schweren Verkehrsunfall, der zu einer 40-prozentigen Invalidität führte. Als er den Vorfall der Beklagten meldete, gab er auch in der Schadenanzeige besagten Schutzbrief nicht an.

Nachdem der Versicherer von dem Schutzbrief erfuhr, focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und erklärte gleichzeitig seinen Rücktritt vom Vertrag.