Menu Content/Inhalt
Willkommen arrow Aktuelles
Anspruch auf genügend Zeit für Bewerbungen PDF Drucken E-Mail
Rechtsprechung
Dienstag, 29 Juli 2008

Arbeitslosengeld II-Empfänger können zur Teilnahme an Wiedereingliederungs-Maßnahmen verpflichtet werden. Aber sie müssen sich auch um eine neue Stelle bewerben – unter Umständen führt das zum Dilemma.

(verpd) Einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme nicht mehr zumutbar.

Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. März 2008 entschieden (Az.: L 3 AS 127/07).

Stundenlohn in Höhe von 1,25 Euro

Der Kläger bezog seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II, als ihn die Arge gut zwei Jahre später zum Abschluss einer Wiedereingliederungs-Vereinbarung drängen wollte. Im Rahmen dieser Maßnahme sollte der Kläger für zunächst drei Monate wöchentlich 30 Stunden arbeiten und dafür eine Mehraufwands-Entschädigung von 1,25 Euro pro Stunde erhalten.

Angesichts der Tatsache, dass der Weg von beziehungsweise zu der Arbeitsstelle jeweils 45 Minuten betrug und die dadurch entstehenden Kosten die Mehraufwands-Entschädigung überstiegen, lehnte es der Hilfsbedürftige ab, an der Maßnahme teilzunehmen.

Die Arge kürzte daraufhin die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent. Mit seiner gegen diese Entscheidung gerichteten Klage hatte der Arbeitslose in zweiter Instanz Erfolg.


weiter …
 
Letzte Rettung für Unfallgeschädigte PDF Drucken E-Mail
Latest News
Dienstag, 29 Juli 2008

Wenn der Verursacher eines Autounfalls den Schaden nicht ersetzt, springt die Verkehrsopferhilfe ein. Welche Leistungen Unfallopfer beanspruchen können.

(verpd) Der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH) hilft seit mehr als 40 Jahren, wenn ein Autofahrer den angerichteten Schaden nicht ersetzt.

Trotz gesetzlich vorgeschriebener Kfz-Haftpflichtversicherung kommt es im Straßenverkehr immer wieder zu Unfällen, bei denen das Crash-Fahrzeug nicht versichert ist, der Unfallverursacher Fahrerflucht begeht oder der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Dann leistet die Verkehrsopferhilfe Ersatz. Sie zahlt, wenn ein Unfallopfer von keiner anderen Seite Entschädigung erhalten kann, beispielsweise durch die eigene Vollkaskoversicherung oder Krankenkasse.

Was die Verkehrsopferhilfe zahlt

Die VOH stellt das Unfallopfer so, als wäre der Schädiger mit der gesetzlichen Mindestdeckungssumme versichert (Personen-Schäden bis zu 7,5 Millionen Euro und Sachschäden bis zu einer Millionen Euro).

Allerdings werden bei Unfällen mit Fahrerflucht reine Sachschäden ohne gleichzeitige Personenschäden nicht ersetzt. Liegen Personen- und Sachschäden vor, wird der Sachschaden unter Abzug eines Selbstbehalts von 500 Euro beglichen.

Schmerzensgeld wird in diesem Fall auch nur bei besonders schweren Verletzungen gezahlt – oder wenn erhebliche Dauerschäden eintreten.

Schon weit über 100.000 Fälle

Bisher wurden schon weit über 100.000 Entschädigungs-Anträge mit einer Schadensumme von deutlich über einer halben Milliarde Euro bearbeitet.

Das Geld, das Verkehrsopfer bekommen, speist sich aus einem Fonds, in den alle in Deutschland tätigen Kfz-Haftpflichtversicherer einzahlen.

 
Lustiges Spiel mit schmerzhaftem Ausgang PDF Drucken E-Mail
Rechtsprechung
Dienstag, 29 Juli 2008

Darf sich ein Unfallversicherer auf Leistungsfreiheit berufen, wenn ein Versicherter auf einem Bolzplatz umknickt?

(verpd) Knickt ein Freizeitsportler auf einem Bolzplatz um und erleidet dabei einen Dauerschaden, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Unfallverletzung. Ein Unfallversicherer kann sich in einem solchen Fall nicht mit dem Argument, dass die Verletzung degenerative Ursachen hat, vor der Leistung drücken.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 20 U 05/07).

Vorschaden als Ursache?

Der Kläger spielte zusammen mit seinem Sohn sowie anderen Kindern und Vätern auf einem Bolzplatz Fußball. Dabei knickte er nach eigenen Angaben in einer Kuhle um und verletzte sich so schwer, dass er einen Dauerschaden erlitt.

Mit den unterschiedlichsten Argumenten weigerte sich der Unfallversicherer des Mannes, ihm die vertraglich vereinbarte Invaliditätsleistung zu gewähren. Der Versicherer behauptete unter anderem, dass bei dem Vorfall degenerative Ursachen mitgewirkt hätten, und es sich somit um kein versichertes Ereignis im Sinne der Unfallversicherungs-Bedingungen handelt.

Fehlender Beweis

Denn schließlich hätte der Versicherungsnehmer 17 Jahre zuvor einen Bänderriss an dem gleichen Fuß erlitten, den er im Übrigen nicht in der Schadenanzeige angegeben habe.

Der Freizeitkicker wollte sich mit der Entscheidung seines Versicherers nicht abfinden und zog vor Gericht. Dort erhielt er in zweiter Instanz Recht.


weiter …
 
Mehr …
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 1 - 103 von 489

Kundenlogin






Passwort vergessen?
Noch kein Benutzerkonto?
Hier erstellen

Newsletter






RSS Verzeichnis aufrss-nachrichten.de aufgenommen bei experten.de 5-Sterne-Rating bei experten.de
Unsere Partnerseiten:

 

Das SchmidtConsult-Logo, "Versicherungsmakler interNETional", "aus Fürsorge vorsorgen... Sterbegeld24" und Das Corona-Familienwerk-Logo sind beim Deutschen Patent- und Markenamt, München, unter Nr. 30641785.5/36, Nr. 303 35 596.4/36, Nr. 306 41 783.9/36 und Nr. 306 41 784.7/45 eingetragene und geschützte Wort/Bildmarken der Fa. Schmidt-Consult AG, Saarbrücken. Jegliche rechtswidrige Verwendung wird verfolgt.

 

 

Makler-Forum.eu Link Check multiranking.de

PR-FH ihr Pagerank Portal - Pagerank Anzeige ohne Toolbar www.birdz.de - Pagerank Anzeige ohne Toolbar Infodome.de - Pagerank Anzeige ohne Toolbar Taas.de PageRank Service  - Pagerank Anzeige ohne Toolbar Entels free-pagerank.de - Pagerank Anzeige ohne Toolbar ranking-level - Pagerank Anzeige ohne Toolbar

pr-boost.de - Pagerank Anzeige ohne Toolbar Rankinghit.info - Pagerank Anzeige ohne Toolbar