SchmidtConsult AG - Online-Versicherungsmakler http://www.schmidtconsult.com/ 2008-05-09T15:11:25+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//images/M_images/logosc_wide.png text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/872/69/ Inwieweit ein Grundstückbesitzer für den Sturmschaden im Nachbargrundstück durch umgestürzte Bäume seines Gartens haften muss, hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht zu klären.(verpd) Allein die Tatsache, dass ein Baum auf ein Nachbargrundstück gefallen ist und dort Schäden angerichtet hat, löst nicht automatisch eine Haftungsverpflichtung des Baumbesitzers aus. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Hat ein Grundstücksbesitzer den Baum vor noch nicht einmal einem Jahr durch einen Fachmann auf seine Standfestigkeit hin überprüfen lassen, ohne dass eine Abholzung empfohlen wurde, trifft ihn in der Regel keine Schadenersatzpflicht – so der Tenor eines Urteils des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2007 (Az.: 5 U 174/06). Umgestürzte Fichten In einer Sturmnacht des Jahres 2002 waren zwei Fichten des Beklagten auf das Grundstück seines Nachbarn gefallen. Dabei wurden sein Carport sowie sein Pkw beschädigt. Für den Schaden machte er den Besitzer der Bäume verantwortlich. Er warf ihm vor, in Gesprächen wiederholt die Standsicherheit der 50 Jahre alten Fichten angezweifelt zu haben, ohne dass der Beklagte die Bäume hätte fällen lassen. Doch dieser fühlte sich unschuldig. Er hatte nämlich sämtliche auf seinem Grundstück stehenden Fichten vor noch nicht einmal einem Jahr einer Sichtkontrolle durch einen Sachverständigen unterziehen lassen, ohne dass dieser Zweifel an deren Standsicherheit geäußert hatte. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/878/69/ Ein wichtiger Aspekt bei Abschluss einer Versicherungspolice ist die Versicherungssumme. Doch worauf muss man bei der Wahl der Summe achten?(verpd) Die Versicherungssumme ist der Betrag, der im Rahmen eines Versicherungsvertrages maximal ausgezahlt wird. Unterschieden wird zwischen Schaden- und Summenversicherung. In der Schadenversicherung trägt der Versicherer die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Reparatur der versicherten Sache. Das ist zum Beispiel in der Hausratversicherung der Ersatz für Schmuckstücke, die bei einem Einbruchdiebstahl verloren gingen, oder in der Gebäudeversicherung die Reparaturrechnung des Dachdeckers nach einem Sturmschaden. Bei Unterversicherung gibt es weniger Entschädigung Die richtige Versicherungssumme ist in diesen Beispielen der Gesamtneuwert des Hausrats beziehungsweise des Gebäudes. Wird eine höhere Summe versichert, nützt das dem Kunden nichts, denn die Assekuranz zahlt in der Schadenversicherung nicht mehr als den tatsächlich entstandenen Schaden. Ist die Versicherungssumme dagegen niedriger als der Wert aller versicherten Sachen, so liegt eine Unterversicherung vor. Dann zahlt der Versicherer entsprechend weniger. Innerhalb einer Versicherung kann es für bestimmte Sachen sogenannte Sublimits geben. So ist zum Beispiel üblich, dass für Schmucksachen in der Hausratversicherung und für Aufräum- und Abbruchkosten in der Gebäudeversicherung nur ein begrenzter Teil der Versicherungssumme zur Verfügung steht. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/861/69/ Welche Bauarbeiten der Hausratversicherung gemeldet werden müssen.(verpd) Wenn an Häusern größere Bauarbeiten vorgenommen werden, sollten die Bewohner an ihre Hausratversicherung denken. Im Rahmen von Renovierungen kann es zu sogenannten Gefahrerhöhungen kommen. Das ist zum Beispiel ein Baugerüst, über das Einbrecher leichter in die oberen Stockwerke eines Hauses gelangen können oder eine provisorische Dacheindeckung, die das Haus für Sturmschäden anfälliger macht. Kommt es, begünstigt durch eine solche Gefahrerhöhung, zu einem Schaden am Inventar der Bewohner, braucht der Hausratversicherer unter Umständen nicht zu zahlen. Er verlangt nämlich, dass ihm solche Änderungen der Risikoverhältnisse angezeigt werden. Vorsicht Obliegenheitsverletzung Geschieht dies nicht, kann sich der Versicherer darauf berufen, dass die vertraglichen Obliegenheiten verletzt wurden. Damit es nicht soweit kommt, sollten Versicherte bei zeitweisen oder dauerhaften Änderungen der Risikoverhältnisse stets ihren Versicherer informieren. Unter Umständen verlangt der für die Gefahrerhöhung einen Beitragszuschlag. Das dürfte aber leichter zu verkraften zu sein, als im Ernstfall ohne Versicherungsschutz dazustehen. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/869/69/ Unter welchen Voraussetzungen sind Unfälle auf Betriebsfeiern durch die gesetzlich Unfallversicherung abgesichert?(verpd) Der gesetzliche Unfallschutz gilt auch auf Betriebsfeiern, wie der Bundesverband der Unfallkassen e.V. (http://www.unfalkassen.de/) (BUK) mitteilt – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ob betriebliche Jubiläums-Veranstaltung, Betriebsausflug oder auch Firmen-Sommerfest – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen fallen immer dann unter den gesetzlichen Unfallschutz, wenn sie von der Unternehmensleitung oder dem Arbeitgeber „gebilligt und gefördert“ werden, so der BUK. Voraussetzung für den gesetzlichen Unfallschutz Zudem müsse die Festivität darauf abzielen, dass Teamgefühl oder auch Betriebsklima „unter den Mitarbeitern und mit der Unternehmensleitung zu stärken.“ An der Veranstaltung muss auch der Arbeitgeber oder ein von diesem Beauftragter dabei sein, genauso wie alle Beschäftigten die Möglichkeit haben müssen, daran teilzunehmen. Für wen der Schutz nicht gilt Nicht versichert sind jedoch Gäste oder auch Angehörige eines Mitarbeiters. Für diese gebe es im Falle eines Unfalles keine Leistungen in Form von einer Übernahme der Behandlungskosten, der Pflege oder auch der Rehabilitation, wie der Verband erklärt. Darüber hinaus weisen die Unfallkassen darauf hin, dass Betriebsangehörige ihren Versicherungsschutz verlieren würden, wenn sie sich selbst geschaffenen Gefahren aussetzen würden. Das treffe beispielsweise auf den Fall zu, dass man nach einer Betriebsfeier alkoholisiert Auto fahre. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/870/69/ Wer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss Auto fährt, geht unkalkulierbare Risiken ein. Was es kosten kann, wenn es in solchem Zustand zu einem Unfall kommt.(verpd) An den Folgen von Verkehrsunfällen nach dem Genuss von Partydrogen wie Ecstacy, Speed oder Haschisch sterben jedes Jahr weit über 1.000 Menschen. In unzähligen anderen Fällen kommt es zu Verletzungen oder Sachschäden. Die Opfer von Verkehrsunfällen, die von berauschten Fahrern verursacht werden, erhalten von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Täters vollen Schadenersatz. Die Versicherung nimmt aber den Versicherungsnehmer mit bis zu 5.000 Euro in Regress. Doppelter Schaden Teuer wird es auch, wenn bei der Fahrt unter Drogen oder Alkohol das eigene Auto beschädigt wird. Die Kaskoversicherung kann nämlich in solchen Fällen wegen „grober Fahrlässigkeit“ die Leistung gänzlich verweigern. Da hilft auch nicht die von manchen Versicherern angebotene Klausel, nach der bei grober Fahrlässigkeit doch gezahlt wird. Denn auch bei diesen Policen sind alkohol- und drogenbedingte Unfallfolgen ausgeschlossen. Bußgeld und Fahrverbot Neben dem Kostenrisiko muss auch mit weiteren Strafen gerechnet werden. Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – wie bei Alkohol zwischen 0,5 und 1,09 Promille – mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro, einem Fahrverbot für ein bis drei Monate sowie vier Punkten in Flensburg bestraft. Schließlich droht dazu noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung seitens des Straßenverkehrsamtes und dies kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/875/69/ Ob Hartz IV-Empfänger von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden können, hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden.(verpd) Auch chronisch Kranke, die über nur geringe Mittel verfügen, müssen ein Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen als Zuzahlung zu Arzneimitteln entrichten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteil vom 22. April 2008; Az.: B 1 KR 10/07 R). Geklagt hatte ein chronisch kranker Hartz IV-Empfänger, der monatlich 345 Euro zuzüglich Miete und Heizkosten erhält. Verletzung der Menschenwürde? Als Eigenbeteiligung für die von ihm benötigten Medikamente forderte die Krankenkasse von dem Kläger 41,40 Euro pro Jahr. Dabei räumte sie ihm eine monatliche Ratenzahlung von 3,45 Euro ein. Doch das war dem Mann zu viel. In der Klage gegen seine Krankenkasse trug er vor, durch die Zuzahlung das gesetzlich garantierte Existenzminimum zu unterschreiten. Das aber würde zu einer Verletzung seiner Menschenwürde und damit zu einem Verstoß gegen das Grundgesetz führen. Dem wollten ebenso wie die Richter der Vorinstanzen auch ihre Kollegen des Bundessozialgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage des Hartz IV-Empfängers als unbegründet zurück. Das Gericht hielt dem Kläger vor, ohne die geringste eigene Beitragslast den gleichen Anspruch auf Leistungen seiner gesetzlichen Krankenversicherung zu haben wie jeder normal zahlende Versicherte. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/876/69/ Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, innerhalb welcher Zeit einem Unfall-Versicherer ein Schaden anzuzeigen ist.(verpd) Bei der Anzeige eines Schadens gegenüber einem Unfall-Versicherer ist die Grenze des Unverzüglichen dann überschritten, wenn der Versicherte den Schaden erst nach längerer Zeit meldet, obwohl er während dieser Zeit aufgrund dauernder und sich nicht bessernder Schmerzen in ärztlicher Behandlung war. Das hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt (Az.: 20 U 167/07). Verletzung der Halswirbelsäule Der Kläger erlitt nach eigenen Angaben im April 2001 bei einem Verkehrsunfall eine Verletzung der Halswirbelsäule. Aufgrund der anhaltende Beschwerden ließ er sich über Monate hinweg ärztlich behandeln. Allerdings meldete er den Vorfall erst im März des Folgejahres seinem Unfallversicherer. Als Begründung für seine späte Meldung trug er vor, dass er sich erst vollständige Klarheit über die Unfallfolgen und die sich daraus ergebenden Ansprüche habe verschaffen wollen. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/858/69/ Der Fachkräftemangel ist nicht mehr zu leugnen. Wie Firmen nicht nur durch das Gehalt für Mitarbeiter attraktiv werden, diese motivieren und an das Unternehmen binden.(verpd) Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel können nicht nur das Gehalt, sondern auch Zusatzleistungen den entscheidenden Ausschlag geben, dass sich hoch qualifizierte Bewerber für ein bestimmtes Unternehmen entscheiden. Zudem sind motivierte und betriebstreue Arbeitnehmer eine wichtige Voraussetzung, um auch bei hohem Konkurrenzdruck bestehen zu können. Firmen können beispielsweise mit einer Gruppen-Unfallversicherung ihre soziale Verantwortung als Arbeitgeber herausstellen und sich von anderen Firmen abheben. Eine derartige Zusatzleistung kann auch die Motivation und die Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen stärken. Der Schutz vor Unfallfolgen In der Regel leistet die gesetzliche Unfallversicherung nur bei Berufsunfällen und bei Unfällen auf den Wegen zur und von der Arbeit. Doch die Mehrzahl aller Unfälle ereignet sich in der Freizeit. Um dieses Risiko abzusichern, müsste ein Arbeitnehmer eine private Unfallversicherung abschließen. Durch die Absicherung der finanziellen Folgen eines Unfalls mit einer Gruppen-Unfallversicherung können Mitarbeiter finanziell entlastet und zugleich im Ernstfall besser abgesichert werden. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/873/69/ Wie der Nachwuchs auch im Fahrzeug mit größtmöglicher Sicherheit mitfahren kann, zeigt eine Broschüre der Versicherer. Zudem sind Kindersitze älterer Bauart seit April verboten.(verpd) Alte Kindersitze sind nach einer Meldung der Unfallforschung der Versicherer (http://www.udv.de/) (UDV) seit dem 8. April 2008 verboten. Was sonst noch für die sichere Mitfahrt des Nachwuchses zu beachten ist, zeigt die aktuelle UDV-Broschüre „Kinder sichern im Auto“ Seit Anfang April dürfen in ganz Europa keine Kindersitze mehr verwendet werden, die nicht der Prüfnorm ECE-R 44/03 oder ECE-R 44/04 entsprechen. Darauf macht die Versicherungswirtschaft aufmerksam. Alte Sitze haben ausgedient Auf jedem Kindersitz ist ein orangefarbenes Label mit einer Prüfnummer angebracht, das darüber Auskunft gibt, nach welcher Norm das Kinderschutzsystem getestet wurde. Ältere Kindersitze mit den Prüfnummern ECE-R 44/01 oder ECE-R 44/02 haben seit Kurzem ausgedient und dürfen nicht mehr verwendet werden. Wer dennoch mit einem nicht mehr genehmigten Kindersitz im Auto erwischt wird, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 30 Euro rechnen – bei mehreren nicht vorschriftsmäßig gesicherten Kindern drohen sogar 35 Euro. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/874/69/ In der Bundesrepublik werden Jahr für Jahr weit mehr als 300.000 Fahrräder als gestohlen gemeldet. Wie man Dieben keine Chance zum Fahrradklau lässt.(verpd) Nur etwas mehr als zehn Prozent der 300.000 in Deutschland gemeldeten Fahrraddiebstähle können aufgeklärt werden. Dabei reichen oft ein paar einfache Tricks, den Langfingern das Leben zu erschweren. Der Pressedienst Fahrrad (http://www.pd-f.org/) und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (http://www.adfc.de/) (ADFC) kennen die Methoden der Diebe und wissen, wie man sich am besten vor dem Fahrradklau schützt. Hier die wichtigsten Tipps. Abschließen bei jedem Stopp Wer sein Fahrrad auch bei einem kurzen Stopp, etwa dem Besuch beim Bäcker, abschließt, vermindert das Risiko erheblich, dass sein Rad gestohlen wird. Denn statistisch gesehen gehen rund 30 Prozent aller Fahrraddiebstähle auf das Konto von Gelegenheitstätern. Nicht nur ab-, sondern anschließen Es reicht nicht aus, das Fahrrad nur abzuschließen. Man sollte es grundsätzlich mit dem Rahmen an einen stabilen Gegenstand anschließen, der hoch genug sein muss, dass man das Velo nicht samt Schloss einfach darüber heben kann. Denn selbst das beste Schloss nützt wenig, wenn ein Täter das Rad auf einen Kleintransporter lädt oder es wegschieben kann, um anschließend in unbeobachteter Umgebung in alle Ruhe das Schloss zu knacken. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/871/69/ Die Hälfte der Deutschen hat inzwischen von der Abgeltungsteuer gehört. Wie sich die neue Steuer auf die Vorsorge- und Sparstrategie der Deutschen auswirkt, haben Marktforscher jetzt herausgefunden.(verpd) Jeder zweite Deutsche hat der Umfrage eines Marktforschungs-Instituts im Auftrag eines Versicherers zufolge bereits von der Abgeltungsteuer gehört. Es gibt weiter Informationsdefizite, aber auch konkrete Handlungsabsichten. Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Zinsen, Dividenden oder Aktiengewinne werden ab 2009 mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und unter Umständen Kirchensteuer versteuert. Diese Tatsache war der Hälfte der gut 1.000 befragten Bundesbürger über 18 Jahre vom Grundsatz her bekannt. Hoher Beratungsbedarf Doch aktiv informiert zum Thema Abgeltungssteuer hat sich bisher nur eine kleine Minderheit. So ist laut Umfrage beispielsweise 31 Prozent derjenigen, die bereits von der Abgeltungsteuer wussten, dennoch nicht bekannt gewesen, dass geförderte Verträge wie Riester- und Rürup-Renten abgeltungsteuerfrei bleiben. Doch wer sich informiert hat, zeigt sich auch handlungsbereit. 35 Prozent wollen eine Rentenversicherung abschließen, sowohl in klassischer als auch in Fördervertrags-Form als Riester- oder Rürup-Rente. Und 25 Prozent zeigen sich auch am Abschluss einer Kapitallebens-Versicherung interessiert. Ansonsten ziehen die Betroffenen auch vorgezogene Käufe von Aktien und Fonds noch im Jahr 2008 in Betracht. Die richtige Vorsorgestrategie Welche Vorsorgemaßnahme die individuell richtige ist und welche Vorsorgestrategie am besten zu der jeweiligen persönlichen Situation passt, erschließt sich für Verbraucher aus der Vielfalt der Angebote oft nicht von allein. Ein Vorsorgefachmann kann dabei helfen, die individuell passende Vorsorgestrategie zu entwickeln und die richtige Police und den richtigen Anbieter zu finden. text/html 2008-05-08T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/877/69/ Derzeit geben sich vermehrt Gauner als Mitarbeiter der Rentenversicherung aus und versuchen, mit der Androhung vermeintlicher Verzögerungen bei der Rentenauszahlung an Bank- und persönliche Daten von Rentnern zu kommen.(verpd) Die Deutsche Rentenversicherung (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/) (DRV) warnt vor Trickbetrügern, die sich am Telefon als vermeintliche DRV-Mitarbeiter ausgeben und persönliche Daten ausspionieren wollen. In den letzten Wochen haben sich vermehrt Rentner bei der DRV gemeldet, die telefonisch von vermeintlichen Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung dazu gedrängt worden sind, ihre Bankverbindung und andere persönliche Daten preiszugeben. Dabei drohten die Anrufer mit zusätzlichen Kosten und einer Verzögerung der Rentenauszahlung von einigen Wochen, wenn die geforderten Daten nicht unverzüglich bekannt gegeben würden oder die Rentner die Angaben nur schriftlich machen wollten. Nur schriftlicher Kontakt bei sensiblen Daten Die DRV stellt deshalb klar, dass es sich bei den Anrufern um Betrüger handelt, die nicht im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung tätig sind. Denn tatsächliche Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung würden sich bei der Klärung personenbezogener Daten grundsätzlich niemals telefonisch, sonder ausschließlich schriftlich an ihre Kunden wenden. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/857/69/ Darf die Deutsche Bahn AG sich damit herausreden, sie sei nicht zuständig, wenn ein Kunde während der Fahrt mit heißem Kaffee verbrüht wird?(verpd) Die Deutsche Bahn haftet für die Schäden, die entstehen, wenn ein Zugbegleiter einem Kunden Kaffee über den Arm gießt. Das hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten kürzlich entschieden (Az.: 6 C 381/06). Die Klägerin hatte während der Fahrt in einem Großraumwagen beim Zugbegleiter einen Kaffee bestellt. Dabei wurde dieser von einem unbekannten Fahrgast angestoßen, geriet beim Service ins Straucheln und verschüttete den heißen Kaffee über den Arm der Frau. Sie erlitt eine Verbrennung zweiten Grades und war drei Monate lang in medizinischer Behandlung, weil die Wunde schlecht heilte. Außerdem blieb dauerhaft eine Narbe zurück. Deshalb verklagte sie die Deutsche Bahn auf Schadenersatz. Ursache unwichtig Diese fühlte sich nicht zuständig, weil sie nur für die Beförderung, aber nicht für die Verpflegung zuständig sei. Außerdem sei der Unfall durch den unbekannten Dritten ausgelöst worden. Das sah das Gericht anders und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zu. Es sei nicht Sache der Klägerin, herauszufinden, welche der Konzerngesellschaften der richtige Ansprechpartner sei. Außerdem könne die Bahn sich nicht darauf berufen, dass sie nur exklusiv für die durch den Bahnbetrieb entstandenen Gefahren zuständig sei. Es dürfe nicht vom Zufall abhängen, wodurch ein Unfall entstanden sei, um einen Anspruch auf Entschädigung zu haben, meinte das Gericht. Typische Gefahr Wäre der Zugbegleiter gestolpert, weil der Zug plötzlich abbremsen musste, wäre der Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb klar erkennbar gewesen. Aber auch die Enge und das Gedränge seien typisch für ein Verkehrsmittel, ebenso wie die Tatsache, dass Fahrgäste während der Fahrt unvermittelt aufstehen – sie seien schließlich nicht für die Dauer der Fahrt an ihrem Sitz festgeschnallt. Deshalb gebe es durchaus einen inneren Zusammenhang des Unfalls mit dem Bahnbetrieb – und die Bahn müsse für den Schaden einstehen. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/860/69/ Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsunfähiger von seinem Versicherer auf die Tätigkeit eines Pförtners verwiesen werden kann.(verpd) Ein zu 80 Prozent berufsunfähiger Arbeiter darf von seinem privaten Berufsunfähigkeits-Versicherer nicht ohne Weiteres auf die Tätigkeit eines Pförtners verwiesen werden. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16. Januar 2008 entschieden (Az.: 20 U 17/07). Trotz 80-prozentiger Berufsunfähigkeit keine Rente Der Kläger war an Morbus Parkinson (http://de.wikipedia.org/wiki/Morbus_Parkinson) erkrankt. Er litt insbesondere unter Schüttellähmungen des rechten Armes und Beines sowie Störungen der Feinmotorik seiner rechten Hand. In seinem Beruf als Isolierhelfer konnte er daher nicht mehr arbeiten. Die behandelnden Ärzte hatten ihm eine Berufsunfähigkeit in Höhe von 80 Prozent bescheinigt. Der Berufsunfähigkeits-Versicherer des schwerkranken Klägers weigerte sich gleichwohl, ihm eine Rente zu zahlen. Denn auch, wenn er seinen bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten könne, sei er durchaus in der Lage, eine Alternativtätigkeit – zum Beispiel als Pförtner – auszuüben, so der Versicherer. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/862/69/ Immer mehr Arbeitgeber richten für ihre Angestellten Heimarbeitsplätze ein. Doch wie sind diese bei einem Unfall abgesichert?(verpd) Arbeitnehmer, die Heimarbeit im klassischen Sinne verrichten oder an einem Telearbeitsplatz von zuhause aus arbeiten, stehen grundsätzlich unter gesetzlichem Unfallschutz. Darauf macht der Bundesverband der Unfallkassen e.V. (http://www.unfallkassen.de/) (BUK) aufmerksam. Unter den Versicherungsschutz fallen laut BUK „alle Tätigkeiten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Arbeit stehen“. Eine genaue Definition ist nicht verallgemeinerbar, weil sich das aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergebe. Dienstliche Tätigkeiten sind versichert Der gesetzliche Unfallschutz gilt in der Regel für alle dienstlichen Aufgaben, die man im Arbeitszimmer verrichtet, aber auch das Transportieren oder Instandhalten eines Arbeitsgerätes wie beispielsweise Drucker oder Computer. Wie bei jedem Kollegen im Betrieb sind nach BUK-Angaben „auch Dienstreisen und die Wege vom Büro zum Betrieb“ versichert, „zum Beispiel um an einer Konferenz teilzunehmen“. Der Versicherungsschutz gelte dann, sobald man die Haustür verlassen habe. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/852/69/ Um im Ruhestand finanziell über die Runden kommen zu können, reicht die gesetzliche Rente nicht aus. Um die sogenannte Rentenlücke zu schließen, muss man auch privat vorsorgen.(verpd) Eine Möglichkeit der privaten Altersvorsorge ist die private Rentenversicherung, die das zuvor eingezahlte Kapital in eine lebenslange Rente umwandelt. Eine Rentenversicherung, die mit laufenden Beiträgen angespart wird, bevor die Auszahlung beginnt, bezeichnet man als aufgeschobene Rentenversicherung. Eine andere Variante dieser Vertragsform ist das Einzahlen des zu verrentenden Kapitals mehrere Jahre vor dem Rentenbeginn. Bei der sofort beginnenden Rente fließt das eingezahlte Vermögen ohne Wartezeit in monatlichen Raten an den Versicherten zurück. Rentensteigerung inklusive Die private Rente besteht aus einem garantierten Teil und einer zusätzlichen Gewinnbeteiligung. Aus dieser Überschussbeteiligung werden üblicherweise jährliche Rentensteigerungen finanziert. Somit ist auch ein Schutz gegen die Geldentwertung gegeben. Die private Rente bietet finanziellen Schutz für den Fall, dass man länger lebt als der Durchschnitt der Versicherten. Sie ist deshalb gut geeignet für den Teil des Vermögens, der für den Mindestlebensstandard im Alter angespart wird. Geldwerte, die vererbt werden sollen, sind besser in andere Anlageformen zu investieren. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/856/69/ Medienberichten zufolge plant das Finanzministerium, dass Steuerzahler ab 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Maße steuerlich absetzen können – egal ob privat oder gesetzlich versichert.Beiträge zur privaten wie auch zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 2010 in größerem Umfang von der Steuer abzugsfähig sein. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf ein Schreiben aus dem Bundesfinanz-Ministerium (http://www.bundesfinanzministerium.de/) (BMF) berufen. Während die Steuerzahler bis zu 2.000 Euro einsparen können, drohen dem Staat Belastungen in Milliardenhöhe. Das Bundesverfassungs-Gericht hatte mit Beschluss vom 13. März 2008 (Az.: 2 BvL 1/06) festgestellt, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang steuerlich abzugsfähig sein müssen, als dies derzeit der Fall ist. Die bisherigen Regelungen sind demnach nicht in jedem Fall ausreichend, Steuerpflichtigen und ihrer Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Das Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts soll für privat wie auch gesetzlich Versicherte gelten, berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf ein Schreiben aus dem BMF an den Haushaltsausschuss. Bis zu 2.000 Euro Entlastung Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts kommt die Staatskasse teuer zu stehen: Steuerausfälle zwischen neun und 13 Milliarden Euro pro Jahr rechnen verschiedene Tageszeitungen vor. Intern schätz das BMF den Steuerausfall allein für den Bund auf jährlich mindestens fünf Milliarden Euro. Der Steuerzahler kann jedoch nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler e.V. mit einer gehörigen Entlastung rechnen. Verbraucher mit einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro könnten bis zu 1.994 Euro sparen. Und auch für andere Einkommenshöhen kommt so eine gehörige Summe an Entlastung zusammen: Bei einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro rechnen die Steuerexperten mit einer Ersparnis von biszu 1.988 Euro – und bei 40.000 Euro Bruttoeinkommen noch bis zu 1.593 Euro. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/859/69/ Das Landgericht Coburg hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen betrunkenen Kunden nach einem Unfall in Regress nehmen darf.(verpd) Die allgemeine Möglichkeit, dass auch einem nicht alkoholisierten Autofahrer die gleichen Fehler unterlaufen können wie einem Betrunkenen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass es einem Kfz-Haftpflichtversicherer verwehrt ist, seinen Kunden nach einem Unfall in Regress zu nehmen. Das hat das Landgericht Coburg mit einem kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 23 O 146/07). Zu tief ins Glas geschaut Der Kläger hatte mit seinem Fahrzeug eine Einbahnstraße in falscher Richtung befahren. In Höhe einer Fahrbahnverengung verriss er das Lenkrad und krachte in ein entgegenkommendes Auto. Sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zahlte dem Unfallgegner zwar anstandslos die von ihm geforderte Entschädigung in Höhe von 3.100 Euro. Da der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls mit 1,24 Promille jedoch erheblich alkoholisiert war, nahm der Versicherer ihn in vollem Umfang in Regress. In seiner hiergegen gerichteten Klage trug der Mann vor, dass er die Einbahnstraße versehentlich in falscher Richtung befahren hatte. Er habe sich nämlich in der Gegend nicht ausgekannt. So ein Fehler würde aber auch nicht alkoholisierten Autofahrern passieren. Sein Versicherer würde ihn daher ohne wirklichen Grund in Regress nehmen. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/853/69/ Das Landessozialgericht Hessen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob versehentlich zu viel gezahlte Rente in jedem Fall zurückgezahlt werden muss.(verpd) Liegen einem Rentenbescheid komplizierte Berechnungen zugrunde, so darf ein Versicherter grundsätzlich auf dessen Inhalt vertrauen. Das gilt zumindest dann, solange er wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Eine versehentlich zu viel gezahlte Rente kann daher nicht zurückgefordert werden. Der Rentenversicherungs-Träger ist außerdem auch in Zukunft an seinen fehlerhaften Bescheid gebunden, so das Hessische Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 29. Februar 2008 (Az.: L 5 R 195/06). Verspäteter Bescheid Nach einer recht komplizierten Berufsbiografie war der Kläger erwerbsunfähig geworden. Die von ihm beantragte Zahlung von Erwerbsunfähigkeits-Rente konnte er erst im Rahmen einer Klage gegen den Rentenversicherungs-Träger durchsetzen. Der die monatliche Rente auch für die Vergangenheit festsetzende Bescheid erging erst knapp neun Monate später und wurde dem im vorangegangenen Rechtsstreit für den Kläger tätigen Anwalt zugestellt. Für den Rechtsanwalt war der Fall längst abgeschlossen. Er leitete den Rentenbescheid daher ungeprüft an seinen ehemaligen Mandanten weiter. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/854/69/ Jeden Tag verursachen Kinder und Jugendliche über 20 Brände in Deutschland. Dabei gefährden sie nicht nur Sachwerte, sondern auch ihr eigenes Leben.(verpd) „Brandgefahren in Kinderzimmern“ lautet der Titel einer Studie der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (http://www.bam.de/) (BAM) im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (http://www.gdv.de/) (GDV). Ihre Ergebnisse sind erschreckend. Jedes Jahr vernichten Brände in Deutschland ungeheure Sachwerte. „Allein in der Verbundenen Hausratversicherung – das ist die klassische private Versicherung gegen Brandgefahren – wurden im Jahr 2006 über 520.000 Schäden gemeldet – Sachschäden wohlgemerkt“, macht Thomas Vorholt, Vorsitzender des GDV-Fachausschusses Sachversicherungen am Freitag bei der Vorstellung der Studie deutlich. „Dafür entschädigten wir die Opfer mit fast einer halben Milliarde Euro.“ Allerdings seien Sachschäden zwar bedauerlich, aber ersetzbar. Menschenleben hingegen nicht. Etwa 600 Brandtote pro Jahr zeigten, dass Brände nach wie vor eine tödliche Gefahr darstellen. Vor allem Wohnungsbrände fordern viele Opfer – etwa 80 Prozent kommen bei Wohnungsbränden um, verdeutlichte Studienleiterin Dr. Anja Hofmann vom BAM das Problem. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/844/69/ Ob ein Achillessehnenriss als Unfall zu werten ist, wenn sich der Versicherte die Verletzung beim ganz normalen Gehen zuzieht, hatte jetzt ein Gericht zu entscheiden(verpd) Ist weder ein unvorhergesehenes Hindernis noch eine Bodenunebenheit oder eine erhöhte Kraftanstrengung Ursache für den Riss einer Achillessehne, so besteht kein Anspruch auf eine Invaliditäts-Entschädigung aus einer privaten Unfallversicherung. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 14. Februar 2008 entschieden (Az.: 2 O 362/07). Normales Fußgängertempo Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Unfallversicherung abgeschlossen. Im Mai 2006 zog er sich einen Riss der rechten Achillessehne zu, der operativ behandelt werden musste. Nach Angaben des Klägers ereignete sich der Zwischenfall, als er in normalem Fußgängertempo eine leicht ansteigende Auffahrt hinaufging. Dabei sei er mit dem Fuß umgeknickt und konnte anschließend nicht mehr gehen. Nachdem dem Kläger nicht etwa von den behandelnden Ärzten, sondern vom Versorgungsamt wegen des Vorfalls eine Invalidität von 30 Prozent bescheinigt wurde, wollte er seinen Unfallversicherer in Anspruch nehmen. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/843/69/ Auf den richtigen Anbieter kommt es an: Wer als Selbstständiger mit einer Basis-Rentenversicherung privat für das Alter vorsorgen möchte, riskiert laut Stiftung Warentest bei schlechten Anbietern bis zu 70.000 Euro weniger Altersgeld.(verpd) Seit dem 1. Januar 2005 haben die meisten Selbstständigen nur noch eine einzige Möglichkeit, sich beim Neuabschluss eines privaten Altersvorsorge-Vertrages vom Staat fördern zu lassen: Mit der Rürup-Rente, oft auch Basis-Rente genannt. Die Stiftung Warentest hat jetzt festgestellt, dass es zwischen den einzelnen Anbietern bis zu 250 Euro Unterschied bei der monatlichen Rente gibt. Für den Test wurde ein Musterkunde angenommen, der im Alter von 40 Jahren jährlich 6.000 Euro in einen Rürup-Vertrag einzahlt und ab dem 65. Lebensjahr hieraus eine Rente beziehen will. Eine Todesfallleistung wurde nicht unterstellt. Nicht untersucht wurden Rürup-Renten, die als Fondspolice verkauft oder in einer Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Versicherung vertrieben werden. Basis-Rente Mit einer Basis-Rente, die oft auch nach ihrem Erfinder Rürup-Rente genannt wird, können nicht gesetzlich Rentenversicherte in den Genuss einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge kommen. Steuerliche Förderung 2008 sind 66 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen von höchstens 20.000 Euro als Sonderausgaben abzugsfähig, also 13.200 Euro. Für zusammen veranlagte Ehepaare gilt der doppelte Höchstbetrag, in diesem Jahr folglich 26.200 Euro (66 Prozent von 40.000 Euro). Bis 2025 steigt dieser absetzbare Prozentsatz jährlich um zwei Prozent – bis dann 100 Prozent erreicht sind. Die Rentenleistungen aus diesem Vertrag unterliegen der nachgelagerten Besteuerung. Wer ab 2040 zum ersten Mal eine Rürup-Rente bezieht, muss den Auszahlungsbetrag zu 100 Prozent versteuern. Liegt der Rentenbeginn vor 2040, ist man nur begrenzt steuerpflichtig. Von 2005 bis 2020 stieg beziehungsweise steigt der zu versteuernde Anteil für jeden neuen Rentenjahrgang von anfänglich 50 Prozent jedes Jahr um zwei Prozent, ab 2020 dann jährlich um ein Prozent. Der steuerpflichtige Anteil, der zu Beginn des Rentenbezuges gilt, bleibt für die gesamte Bezugsdauer bestehen. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/849/69/ Obwohl ein Autofahrer ordnungsgemäß seine Parkgebühren bezahlt hatte, hatte eine Schranke sein Fahrzeug beschädigt. Vor Gericht musste er erfahren, dass ein Parkplatzbetreiber nicht zwingend dafür schadenersatzpflichtig ist.(verpd) Wird ein Fahrzeug im Bereich eines Parkplatzes durch eine sich senkende Schranke beschädigt, obwohl der Fahrzeugführer zuvor ordnungsgemäß die Parkgebühren entrichtet hat, so ist der Betreiber des Parkgeländes nicht in jedem Fall zur Haftung verpflichtet. Diese überraschende Erfahrung musste ein Autofahrer vor dem Amtsgericht München machen (Az.: 223 C 27796/07). Forscher Fahrradfahrer Der Kläger hatte mit seinem Fahrzeug auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz eines Einkaufzentrums geparkt. Ein- und Ausfahrt des Geländes waren mit einer Schranke gesichert. Bevor der Kläger den Parkplatz mit seinem Auto verließ, zahlte er ordnungsgemäß die Parkgebühren und steckte das Ticket bei der Ausfahrt in den dafür vorgesehenen Automaten. In dem Augenblick, als sich die Schranke öffnete, kam von hinten ein unbekannter Fahrradfahrer. Nachdem dieser die in der Fahrbahn eingelassene Induktionsschleife hinter der Schranke passiert hatte, senkte sich die Schranke, ohne dass der Kläger die Anlage rechtzeitig passiert hatte. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/846/69/ Ob Montezumas Rache, Beinbruch oder Hexenschuss – muss man im Ausland zum Arzt, kann es ohne die richtige Zusatzversicherung teuer werden.(verpd) Die wichtigste private Zusatzversicherung im Ausland ist die Auslandsreise-Krankenversicherung, da Krankenkassen für Behandlungskosten im Ausland häufig nicht zuständig sind. In vielen Fällen nützt die heimische Chip-Karte nichts. Auch Auslandskrankenscheine der Krankenkassen helfen oft nicht weiter, da Ärzte teilweise nur gegen Bargeld behandeln. Erstmal Vorkasse Wer als Versicherter im Urlaub krank wird und die anfallenden Kosten für die Behandlung selbst trägt, bekommt den Betrag zu Hause von der Auslandsreise-Krankenversicherung gegen Quittung erstattet. Versichert ist bei medizinischer Notwendigkeit auch ein Rücktransport nach Deutschland. Einschlüsse… Welche ärztlichen Leistungen von der Auslandsreise-Krankenversicherung übernommen werden, hängt vom Versicherungsumfang des jeweiligen Tarifes ab. In der Regel sind beispielsweise bestimmte Naturheilverfahren, Röntgendiagnostik sowie Wegegebühren zum nächst erreichbaren Arzt mit eingeschlossen. Das gleiche gilt auch für Arznei- und Verbandmittel sowie Heil- und Hilfsmittel. Bei Seh-Hilfen und Zahnbehandlungen gibt es oft limitierte Höchstbeträge und/oder man bekommt nur einen gewissen Anteil der Behandlungskosten erstattet. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/847/69/ Stellen sich zum Beispiel nach Erkrankungen bleibende Schäden ein, belastet das oft nicht nur die Psyche und Körper. Auch in finanzieller Hinsicht kann es verheerende Folgen nach sich ziehen.(verpd) Invalidität bezeichnet bleibende Krankheits- und Unfallfolgen. Der Begriff steht für eine durch Krankheit oder Unfall hervorgerufene dauerhafte körperliche oder geistige Schädigung eines Menschen. Finanzielle Folgen sind neben den erforderlichen Behandlungs- und Pflegekosten vor allem Einkommensverluste durch Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Besser früher als später Private Versicherungen gegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, Unfallinvalidität und Pflegekosten sollten unverzüglich abgeschlossen werden, wenn eine entsprechende Versorgungs-Lücke erkannt wird. Sonst kann es passieren, dass schon vorhandene Krankheiten oder Unfallfolgen bei der Gesundheitsprüfung Probleme bereiten und ein Versicherungsabschluss deshalb teurer oder gar unmöglich wird. text/html 2008-04-09T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/850/69/ Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben aus verschiedenen Gründen 2007 sehr gut abgeschnitten – bis auf die Pflegeversicherung.(verpd) Die Haushalte der gesetzlichen Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von insgesamt neun Milliarden Euro abgeschlossen. Im Jahr zuvor hatte das Plus 20,5 Milliarden Euro betragen, da durch Umstellung in der Beitragsfälligkeit in 2006 eine Monatseinnahme zusätzlich verbucht werden konnte. Wie das Statistische Bundesamt (http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/04/PD08__148__71135,templateId=renderPrint.psml) weiter mitteilte, blieben die Ausgaben in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte sowie der Bundesanstalt für Arbeit im Berichtsjahr mit 467,2 Milliarden Euro nahezu konstant. Die Einnahmen sanken wegen des oben beschriebenen Basiseffekts um 2,3 Prozent auf 476,3 Milliarden Euro. Mit einem positivem Ergebnis schloss dabei auch die gesetzliche Rentenversicherung, die trotz 0,8 Prozent höherer Ausgaben noch einen Überschuss von einer Milliarde Euro erwirtschaften konnte. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die etwa 20 Millionen Rentner in diesem und im nächsten Jahr mit Rentenerhöhungen von 1,1 Prozent und etwa zwei Prozent am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden, indem die sogenannte Riester-Dämpfung für zwei Jahre ausgesetzt wird . text/html 2008-04-09T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/848/69/ Wenn man sich eine ausländische Kinderbetreuerin ins Haus holt, sorgt das in der Regel für eine große Entlastung der Eltern. Doch wie sieht es mit deren Versicherungsschutz aus?(verpd) Wer als Au-Pair nach Deutschland kommt, fällt nicht unter die Sozialversicherungs-Pflicht, wenn keine festgeschriebene Arbeitszeit vertraglich festgelegt wird. Denn in diesem Fall wird die Au-Pair-Hilfe als „Betreuungsverhältnis besonderer Art“ angesehen, das günstiger versichert werden kann. Nach Informationen des Bundesverbands Au-Pair (http://www.au-pair-society.org/) kommt man dann nämlich mit einer privaten Kombinations-Versicherung deutlich billiger weg. Ein Au-Pair darf in der Regel nur fünf Stunden am Tag arbeiten. Doch Vorsicht: Unter Arbeit versteht der Gesetzgeber in diesem Falle nur leichte Tätigkeiten im Haushalt sowie die Kinderbetreuung. Versicherungspflicht Nichtsdestotrotz hat jede der rund 30.000 Familien in Deutschland, die Au-Pair-Kräfte beschäftigen, die Pflicht, für diese auf eigene Kosten für Versicherungsschutz zu sorgen – und zwar für den Fall eines Unfalles, einer Schwangerschaft und Geburt, einer Krankheit sowie gegen Schadenersatz-Forderungen Dritter. Einige Spezialanbieter haben Versicherungspakete für genau solche Fälle konzipiert, die es ab etwa 25 Euro pro Monat gibt. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/842/69/ Deutsche Versicherungskunden mögen Garantien laut einer aktuellen Umfrage. Doch Garantien schmälern die Rendite – und sind vielfach auch gar nicht nötig.(verpd) Ohne Garantie läuft bei der Vorsorge in Deutschland nur wenig. Selbst im Rahmen fondsgebundener Altersvorsorge-Produkte sind entsprechende Absicherungselemente nicht wegzudenken, wie die Umfrage eines Versicherungs-Unternehmens zeigt. Garantien entsprechen der deutschen Anlegermentalität – und das gilt auch für fondsgebundene Lebensversicherungen. Dieses Phänomen haben mehr als 90 Prozent der für die Studie befragten Versicherungsmakler bei ihren Kunden beobachtet. Extra-Sicherheit kann Rendite kosten... Jeder zweite Makler meinte allerdings, dass solche Sicherungselemente für Fondspolicen nicht sinnvoll seien. Denn bei einer Reihe von Garantiekonzepten würde darunter die Rendite leiden. Bei Sparprozessen von mehreren Jahrzehnten könnten sich die Kosten einer Garantie unter Umständen stärker auswirken als der Vorteil der Absicherung, erklärt ein Versicherungsfachmann. ...und ist eigentlich gar nicht nötig Langlaufende fondsgebundene Altersvorsorge-Verträge kommen jedoch in der Regel ohne Absicherung aus Die breite Risikostreuung moderner Fondspolicen und ein Ablaufmanagement, das zum Vertragsende eine entsprechende Umschichtung des Vermögens erlaubt, stellen in der Regel ausreichende Sicherheitselemente dar. Wann Garantien sinnvoll sind Bei einem relativ kurzen Anlagehorizont von weniger als zehn Jahren und der Erwartung von langfristigen Kursrückgängen an der Börse raten Marktexperten jedoch nicht vom Einschluss einer Garantie ab. Doch angesichts des schwierigen Kapitalmarktumfelds beobachteten über 70 Prozent der Makler eine starke Nachfrage nach Garantie-Elementen in Fondspolicen. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/845/69/ Egal ob Handwerksunternehmen, produzierende Firmen oder sonstige Branchen – ein unvorhergesehener Maschinenausfall kann teuer werden. Doch es gibt eine Absicherung.(verpd) Moderne Maschinen sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Sie können zum Beispiel die Produktivität erhöhen oder diverse Arbeiten erleichtern. Während die Anschaffungskosten bekannt sind, birgt ein plötzlicher Defekt oder der Verlust einer Maschine jedoch ein unvorhersehbares finanzielles Risiko. Mit einer Maschinenversicherung werden diese Gefahren jedoch zu einer kalkulierbaren Größe. Sie springt bei diversen unvorhergesehenen Ereignissen ein, die durch menschliches Versagen, technische Gefahren oder auch durch höhere Gewalt entstehen. Unberechenbare Gefahren Versichert sind unter anderem Maschinenschäden, die auf Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler beruhen oder die Folge des Versagens von Mess-, Regel- oder Sicherheits-Einrichtungen sind. Ersatz gibt es zudem für Defekte durch Kurzschluss, Überspannung und Sturm oder Frost. Selbst Schäden durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit sind versichert. Handelt es sich um fahrbare Maschinen, sind zum Teil auch Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion sowie durch Mangel von Wasser, Öl oder sonstige Schmiermittel mitversichert. text/html 2008-05-06T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/851/69/ Welche Rolle das Internet beim Abschluss von Versicherungspolicen spielt und welche Umgebung die Bundesbürger bei einem Abschluss bevorzugen, zeigt eine neue Studie.(verpd) Noch werden die meisten Versicherungen zuhause abgeschlossen, so ein Marktforschungs-Institut in einer aktuellen Studie. Aber bereits vor jedem vierten Abschluss informiert sich der Kunde online – mit steigender Tendenz. Das Internet hat nicht alle Erwartungen der Versicherer erfüllt, auch wenn mittlerweile fast 1,8 Millionen Versicherungs-Verträge über das Netz abgeschlossen wurden. Nur fünf Prozent haben schon online gekauft Dies sind allerdings nur fünf Prozent aller Versicherungskunden, die sich jemals online für eine Versicherung entschieden haben. Die meisten Deutschen kaufen ihre Verträge unverändert dort, wo sie es auch vor dem Internet-Zeitalter bereits getan haben: auf dem heimischen Sofa (46 Prozent in den letzten beiden Jahren). Auch bei den Geschäftsstellen der Versicherungen schließen immerhin 24 Prozent ab, während es bei den Banken in den letzten beiden Jahren nur sieben Prozent waren. text/html 2008-03-21T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/830/69/ Ob ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente eines berufsständischen Versorgungswerks auch für diejengen gilt, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.(verpd) Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk haben, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 1. April 2008 (Az.: C-267/06). Geklagt hatte ein Homosexueller, der mit seinem Partner im Jahr 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Lebenspartnerschaft) begründet hatte. Überfordertes Verwaltungsgericht Dieser war seit dem Jahr 1959 bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) versichert, dem Träger der Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung für die an deutschen Theatern tätigen Bühnenangehörigen. Als der Lebenspartner des Klägers im Jahr 2005 verstarb, beantragte er die Zahlung einer Witwerrente. Mit der Begründung, dass die Satzung keine Ansprüche von Lebenspartnern vorsehe, lehnte die VddB den Antrag ab. Der Kläger erhob daraufhin Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Doch dieses fühlte sich mit der Frage überfordert und rief den Europäischen Gerichtshof an. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/825/69/ Ob Autofahrer bei einem Unfall durch ihr mobiles Navigationsgerät verletzt werden, hängt nicht zuletzt von der richtigen Montage ab. Dabei ist es ganz einfach, ein Navi optimal im Auto zu positionieren.(verpd) Von mobilen Navigationsgeräten geht bei einem Unfall nur ein geringes Verletzungsrisiko aus. Voraussetzung ist allerdings, dass ein guter Halter verwendet und das Gerät im Auto an der richtigen Stelle positioniert wird. Dank purzelnder Preise sind mobile Navigationsgeräte („Navis“) ein Renner. In vielen Fahrzeugen sind heute schon mobile Lotsen zu finden. Wenig Anlass zur Sorge Doch wie groß ist die Gefahr, dass man bei einem Unfall durch ein Navi verletzt wird, das sich aus seiner Halterung gelöst hat? Ein Telekommunikations-Magazin wollte es genau wissen. In Zusammenarbeit mit Spezialisten untersuchte das Fachmagazin handelsübliche Plug Play Navigationsgeräte und ihre Halterungen auf ihre Unfallsichersicherheit. Die Ergebnisse bieten nur wenig Anlass zur Sorge. Denn selbst bei einem Heckaufprall von rund 60 km/h bleiben die meisten Navigationsgeräte sicher an der Scheibe haften. Allerdings sollte man beim Navi-Kauf unbedingt darauf achten, dass dem Gerät kein Billighalter beigefügt ist und notfalls zu einem etwas teureren Gerät greifen. Denn sonst spart man an der falschen Stelle. Billighalterungen sind unter anderem daran zu erkennen, dass sich der mobile Wegweiser bereits durch ruckartige Handbewegungen aus dem Halter schütteln lässt. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/826/69/ Das Bundeskabinett hat jetzt zwei in der Öffentlichkeit durchaus umstrittene Projekte auf den Weg gebracht: Die außerplanmäßige Rentenerhöhung und die Riester-Förderung für Wohneigentum.(verpd) Das Bundeskabinett will die Rentner in diesem und im nächsten Jahr über Änderungen am Rentenrecht am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen und das Riester-Vorsorgesparen für die selbst genutzte Wohnimmobilie öffnen . Entsprechende Vorlagen wurden jetzt von der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Harsche Kritik an der außerplanmäßigen Rentenerhöhung kam von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), die den geplanten Eingriff in die Rentenformel als Türöffner für eine „Rentenpolitik nach Wahlterminen und Kassenlage“ brandmarkte. Überaus kritisch sehen auch die Anbieter klassischer Riester-Produkte wie Banken, Fonds und vor allem auch Versicherungs-Gesellschaften die komplizierten Regelungen für Wohn-Riester. Riester-Faktor wird ausgesetzt – und später nachgeholt? Im Fall der gesonderten Rentenerhöhung wird der sogenannte Riester-Faktor für die Jahr 2008 und 2009 ausgesetzt, der sonst den Rentenanstieg um rund 0,65 Prozentpunkte gedämpft hätte. Deshalb können die Renten ab 1. Juli um 1,1 Prozent statt nur um 0,46 Prozent erhöht werden. Im Jahr 2009 dürfte die Rentenerhöhung dann geschätzt mit rund zwei Prozent noch höher ausfallen. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/831/69/ Während der Diskussion um die Gesundheitsreform wurde immer wieder die längere Wartezeit für gesetzlich Krankenversicherte als Argument gegen die Privatversicherten ins Feld geführt. Doch nach der Reform ist vor der Reform.(verpd) Gesetzlich Krankenversicherte müssen länger auf Termine warten, so die Aussage von zwei wissenschaftlichen Studien, die zum einen die Terminsituation bei Ärzten und zum anderen bei Krankenhäusern untersucht haben. Während der Gesundheitsreform-Debatten hatte unter anderem Bundesgesundheits-Ministerin Schmidt Argumente aufgegriffen, gesetzlich Krnakenversicherte würden schlechter behandelt und müssten länger auf Termine warten als privat Krankenversicherte. Gutachten und Gegengutachten Damit sollte insbesondere der Bedarf für eine Bürgerversicherung unterstrichen werden. Belegt wurde dies mit wissenschaftlichen Untersuchungen von Institutionen, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nahe stehen. Diese wurden prompt zum Beispiel von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung widerlegt wurden. Doch es gibt neue Untersuchungen, die ebenfalls auf eine Schlechterstellung der GKV-Versicherten hinweisen. So berichtete eine Nachrichtensendung vor Kurzem, dass nach einer Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln deutliche Unterschiede für die Versicherten nach ihrem Versicherungsstatus bestehen, was Termine beim Facharzt angeht. text/html 2008-03-21T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/829/69/ Das Bundesverfassungs-Gericht hatte zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, dass Rentner seit 2004 auf Versorgungsbezüge wie etwa Betriebsrenten den vollen und nicht den halben Krankenversicherungs-Beitragssatz zu zahlen haben.(verpd) Die im Jahr 2004 durch den Gesetzgeber verabschiedete Regelung, dass Rentner auf Versorgungsbezüge wie etwa Betriebsrenten den vollen und nicht den halben Beitragssatz zu zahlen haben, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungs-Gericht mit einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss vom 28. Februar 2008 entschieden (Az.: 1 BvR 2137/06). Verdoppelung des Beitrages Ebenso wie auf Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mussten Rentner bis zum Jahr 2003 auf sonstige Versorgungsbezüge wie zum Beispiel Betriebsrenten nur den halben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Doch diesen manchen paradiesisch anmutenden Zuständen hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2004 einen Riegel vorgeschoben. Von da an wurde auf sonstige Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz erhoben. Erhält ein Rentner zum Beispiel eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 700 Euro, so muss er darauf bei einem Beitragssatz von 13 Prozent 91 Euro und nicht wie bis zum Jahr 2003 nur 45,50 Euro an Krankenkassen-Beiträgen zahlen. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/827/69/ Die Zahl der Menschen, die sich mit ihrer zu erwartenden finanziellen Lage im Alter befassen, wächst rapide. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.(verpd) Die breite öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit einer privaten Vorsorge im Alter als unabdingbare Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung scheint bei den Bundesbürgern endlich angekommen zu sein. Innerhalb von nur zwei Jahren stieg die Zahl der Menschen, die sich schon näher mit ihrer zu erwartenden finanziellen Situation im Alter befasst haben, auf 70 Prozent, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (http://www.ifd-allensbach.de/) hervorgeht. Im Jahr 2006 hatten sich lediglich 54 Prozent Gedanken über ihre finanzielle Zukunft gemacht, wie Allensbach-Geschäftsführerin, Professorin Renate Köcher, auf einer Veranstaltung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (http://www.gdv.de/) (GDV) in Berlin ausführte. Impulse kommen dabei aus Gesprächen mit Freunden und Verwandten (34 Prozent), den Medien (Fernsehen 22 Prozent, Zeitungen 17 Prozent) und Finanzberatern (Versicherungsvertreter zwölf Prozent, Bankberater zehn Prozent, Steuerberater sieben Prozent). Bedeutung der gesetzlichen Rente sinkt Dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft an Bedeutung verlieren wird, ist mittlerweile 68 Prozent der Menschen bewusst. Nur eine Minderheit von vier Prozent glaubt, dass das Gewicht der gesetzlichen Rentenversicherung noch zunehmen wird. Für 82 Prozent der in der repräsentativen Umfrage befragten Personen (im Alter ab 16 Jahren) ist klar, dass die Bedeutung der gesetzlichen Rente sinken wird. Und bei Einkommensbeziehern von monatlich über 2.000 Euro glauben dies sogar 90 Prozent. Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander Die Vorstellungen der Menschen von einer idealen Altersvorsorge und ihren tatsächlichen Erwartungen gehen deutlich auseinander, wie die Allensbach-Umfrage belegt. Als zentraler Baustein wird nach wie vor die gesetzliche Rente angesehen. Der Wunsch nach einer eigenen Wohnimmobilie ist ebenfalls sehr ausgeprägt (69 Prozent). Jedoch glauben lediglich 46 Prozent, dieses Ziel auch verwirklichen zu können. Ob hier die neue Wohn-Riester-Förderung etwas bewegen wird, an der die Versicherungswirtschaft erst kürzlich Nachbesserungen eingefordert hat, bleibt abzuwarten. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/822/69/ Auch wenn der Wunsch von älteren Menschen nach Unterstützung von Angehörigen nach einem Unfall groß ist, wächst der Bedarf nach fremder Hilfe im Alter, wie eine aktuelle Studie zeigt.(verpd) Die Deutschen werden immer älter, leben häufiger allein und haben entsprechend spezifische Bedürfnisse. Eine im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (http://www.gdv.de/) (GDV) von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellte Studie bestätigt, dass die Unfallhäufigkeit mit zunehmenden Alter stark ansteigt – und kommt zu dem Ergebnis, dass oft fremde Hilfe nötig wird. Fast ein Drittel der über 75-Jährigen sei bereits betroffen, zitierte Jürgen Engel, Vorsitzender des GDV-Fachausschusses Unfallversicherung, auf einer Veranstaltung aus der Studie, für die 759 Deutsche ab 55 Jahren befragt wurden. Rund zehn Prozent der Senioren bewerten ihren Gesundheitszustand auch nach der Genesungsphase deutlich schlechter als vor dem Unfall. Dabei wollen aber 80 Prozent der befragten Senioren auch bei zunehmender Hilfsbedürftigkeit weiterhin in der eigenen Wohnung leben. Wachsender Bedarf Damit wächst aber auch der Bedarf nach unterstützenden Haushaltsleistungen in Notfällen. Hier setzt die private Unfallversicherung für Senioren an, die die Lücke im Sozialversicherungs-System schließen soll. text/html 2008-03-11T11:52:55+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/824/69/ Die Versicherungswirtschaft will im Konkurrenzkampf mit Fondsanbietern und Banken mit einem neuen Transparenzkonzept punkten.Der Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (http://www.gdv.de/) (GDV) hat ein neues Transparenzkonzept präsentiert, das über die gesetzlich geregelten Informationspflichten für Lebensversicherungen hinausgeht. Ab dem 1. Juli 2008 muss die Belastung eines Lebensversicherungs-Vertrages mit einmaligen und jährlichen Kosten als Euro-Betrag genannt werden (Euro-Kostenausweis). Bei Investmentfonds ist gesetzlich nur Pflicht die Nennung einer Gesamtkostenquote, der sogenannten „Total Expense Ratio“ (TER) – mit Ausnahme der Kosten für Wertpapiertransaktionen –, und der Ausgabeaufschläge in Prozent der Beiträge. Die Angabe von absoluten Eurobeträgen, wie dies von den Lebensversicherern verlangt wird, ist bei Investmentfonds jedoch keine gesetzliche Pflicht. Mehr Vergleichbarkeit Um eine Vergleichbarkeit verschiedener Produkte und Produktkategorien zu ermöglichen, schlägt die Versicherungswirtschaft nun vor, auch eine Kostenkennziffer auszuweisen, die die Wirkung der Verwaltungskosten auf die Rendite eines Vertrages beschreibt. In GDV-Kreisen hofft man, dass ab 1. Juli – dann wird der Euro-Kostenausweis verpflichtend – auch der Druck auf Banken wachsen wird, ihre Kosten gegenüber dem Kunden aufzudecken. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/816/69/ Ein Wegeunfall zieht nicht in jedem Fall Leistungen der Berufsgenossenschaft nach sich. Das erfuhr ein rücksichtsloser Autofahrer vor dem Bundessozialgericht.(verpd) Autofahrern, die sich auf dem Weg zur Arbeit in besonders schwerer Weise verkehrsgefährdend verhalten, kann bei einer Karambolage zwar nicht die generelle Anerkennung als Berufsunfall versagt werden. Doch das nützt ihnen wenig. Denn einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Leistungen ihrer Berufsgenossenschaft haben sie trotz allem nicht. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 18. März 2008 klargestellt (Az.: B 2 U 1/07 R). An Bergkuppe überholt Der Kläger überholte mit seinem Pkw vor einer Bergkuppe auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle in einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Dabei wurden sowohl dessen Fahrerin als auch er selbst verletzt. Nachdem der Kläger rechtkräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrs-Gefährdung verurteilt wurde, verweigerte ihm seine Berufgenossenschaft die Gefolgschaft. Sie war nicht bereit, den Vorfall als Wegeunfall anzuerkennen. Doch dem wollte das Bundessozialgericht nicht folgen. In einer Entscheidung vom 4. Juni 2002 (Az.: B 2 U 11/01 R) wurde die Berufsgenossenschaft dazu verurteilt, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen . text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/818/69/ Was zunächst als wohlmeinendes Geschenk für Rentner gedacht war, damit auch sie am Aufschwung teilhaben können, erweist sich mehr und mehr als Sprengstoff für die Regierung.(verpd) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sind sich einig, dass Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben sollen. Doch das stößt auf vielen Seiten auf Widerstand. Die normale Rentenanpassung zum 1. Juli wäre mit lediglich 0,46 Prozent karg ausgefallen, da der sogenannte Riester-Faktor den Anstieg dämpft. Die Koalitionsspitzen haben nun beschlossen, diesen Faktor in diesem und im nächsten Jahr auszusetzen, so dass die Renten per Juli um 1,1 Prozent erhöht werden können. Die beiden ausgesetzten Kürzungen, die den Rentenanstieg um jeweils 0,65 Prozentpunkte gedämpft hätten, sollen dann in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden, wie das Arbeitsministerium (http://www.bmas.de/coremedia/generator/24896/2008__03__14__rentenanpassung.html) mitteilte. Unverständnis von vielen Seiten Der Eingriff in das Rentenrecht sorgte nicht nur bei Wirtschaftsverbänden für Unverständnis, sondern auch in den Koalitionsfraktionen selbst, zumal in Aussicht gestellte Senkungen der Beiträge zur Rentenversicherung nun später erfolgen sollen. Die jüngeren Generationen würden belastet. Das Finanzministerium lehnt nach Medienberichten zudem Sonderbelastungen für den Haushalt ab. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte auf Anfrage, zu Details könne er keine Stellung nehmen. „Der Entwurf ist noch in der Abstimmung.“ Von daher sei auch offen, wann der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen werde. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/819/69/ Muss ein Gartenmarkt seine Kunden darauf hinweisen, dass bestimmte Waren wegen einer Belastung mit Schadstoffen nicht für jede Art der Verwendung geeignet sind?(verpd) Ein Gartenmarkt ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Kunde eine schadstoffbelastete Ware atypisch einsetzt und er dadurch einen Schaden erleidet – so das Landgericht München in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az.: 35 O 5443/07). Der Kläger ist Besitzer eines großen Aquariums. Im Jahr 2006 erwarb er in einem Gartencenter mehrere Bambusstäbe, welche in der Freilandabteilung des Marktes neben einem Regal mit Pflanzentöpfen angeboten wurden. 80 tote Zierfische Nachdem der Kläger die Stäbe zurechtgeschnitten hatte, setzte er sie in sein Aquarium ein. Doch die Freude an der neuen Zierde dauerte nur kurz. Denn etwa drei bis vier Wochen nach der Aktion setzte ein großes Fischsterben ein, dem 80 wertvolle Zierfische zum Opfer fielen. Ursache für den Tod der Fische war eine chemische Behandlung der Bambusstäbe, von welcher der Kläger nichts gewusst hatte. Er war der Ansicht, dass der Gartenmarkt dazu verpflichtet gewesen wäre, auf die Behandlung der Stäbe mit Chemikalien hinzuweisen und forderte für die verendeten Fische Schadenersatz in Höhe von rund 10.000 Euro. Kein Sachmangel Doch der Besitzer des Gartencenters war sich keiner Schuld bewusst. Die Sache ging daher vor Gericht und der Kläger erlitt eine Niederlage. Nach Ansicht des Gerichts liegt kein Sachmangel der Bambusstäbe vor. Der beklagte Gartenmarkt hat auch keine seiner vertraglichen Nebenpflichten verletzt. Kunden von Gartenmärkten müssen damit rechnen, dass die dort verkauften Waren überwiegend für die Verwendung in Außenbereichen, wie zum Beispiel Gärten, bestimmt und nicht für eine atypische Verwendung geeignet sind. Überzogene Forderung an Aufklärungspflicht „Es würde in objektiver Hinsicht die Aufklärungspflicht des Verkäufers überspannen, wollte man ihm bei jedem zum Verkauf angebotenen Gegenstand eine Erkundigungspflicht dahingehend auferlegen, ob gegebenenfalls bei anderweitiger Verwendung irgendwelche Schäden entstehen könnten“ – heißt es wörtlich in der Urteilsbegründung. Nachdem die Berufung des Klägers gegen das Urteil am 28. Dezember 2007 vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen wurde, ist die Entscheidung rechtskräftig. text/html 2008-03-11T11:52:55+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/823/69/ Überflutungsschäden sind nicht in jede Hausrat-, Geschäftsinhalt- und Wohngebäudeversicherung mit eingeschlossen.(verpd) Durch heftige Regenfälle kommt es immer wieder zu Überflutungen in Wohnungen und Häusern. Solche Schäden können in vielen Hausrat- und Gebäudeversicherungen mitversichert werden. Das sogenannte Jahrhundert-Hochwasser vor einigen Jahren an Donau, Elbe und den Nebenflüssen gerät immer mehr in Vergessenheit, doch die Gefahr ist geblieben. So kann es zum Beispiel durch heftige Sommer-Gewitter mit starken Regenfällen jederzeit auch abseits der Flüsse zu Überschwemmungen kommen. Gefährdet sind in solchen Fällen Wohnungs- und Betriebseinrichtungen sowie Gebäude. In den meisten Hausrat-, Geschäftsinhalts- und Gebäudeversicherungen sind derartige Schäden nicht automatisch eingeschlossen. Nur wer den Schutz ausdrücklich wünscht und bereit ist, einen vergleichsweise geringen Zuschlag zu zahlen, ist versichert – allerdings wird niemand zu seinem Glück gezwungen. Um die Mehrbeiträge gering zu halten, wird die Absicherung oft mit vertretbaren Selbstbehalten angeboten. Wenn das Haus zu nah am Wasser gebaut ist Für die Bewohner von regelmäßig von Überflutungen heimgesuchten Gebieten gibt es keine Versicherung. Der Grund: wenn es sie gäbe, wäre die Prämie unbezahlbar. Um die Beiträge günstig kalkulieren zu können, wird der Schutz gegen Überschwemmungen im Paket mit Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck und Lawinen angeboten. Manchmal können im Rahmen dieser erweiterten Elementarschaden-Deckung außerdem Schäden durch Rückstau mitversichert werden. Das ist der Wasseraustritt aus dem Rohrsystem des versicherten Hauses als Folge von Überschwemmungen. Beispiel: Wegen Überlastung der Kanalisation fließen Abwässer in die falsche Richtung und ergießen sich durch die Toiletten in Wohnungen. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/806/69/ Ist es für privat Krankenversicherte egal, in welcher Klinik sie sich behandeln lassen?(verpd) Werden in einem Krankenhaus sowohl Kur- und Sanatoriums- als auch medizinische Behandlungen durchgeführt (sogenannte „gemischte Anstalt“), so ist eine Leistungspflicht eines privaten Krankenversicherers grundsätzlich von seiner vorherigen Zusage abhängig. Das gilt selbst dann, wenn sich die Behandlung im Nachhinein als medizinisch notwendig erweist, so das Amtsgericht München in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (Az.: 223 C 10125/07). Behandlung wegen einer Allergie Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer für sich und seine Ehefrau eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Anfang 2004 wollte sich die Ehefrau des Klägers in eine Klinik begeben, um sich dort wegen einer Allergie behandeln zu lassen. Dieses teilte ihr Ehemann dem Versicherer mit. Da in der Klinik sowohl Kur- und Sanatoriums-Behandlungen als auch medizinische Heilbehandlungen durchgeführt wurden, bat der Versicherer den Kläger zur Überprüfung der Sachlage um die Übersendung weiterer Unterlagen. Gleichzeitig teilte er dem Versicherten mit, dass die Zahlung von Krankentagegeld bedingungsgemäß zwingend von seiner vorherigen Zusage abhänge. Fehlende Zusage text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/812/69/ Was für die deutschen Verbraucher die wichtigsten Gründe bei der Entscheidung für einen Finanzdienstleister sind, zeigt eine aktuelle Umfrage – mit einem durchaus überraschenden Ergebnis.(verpd) Nicht etwa niedrige Preise, sondern der Kundendienst und die Zuverlässigkeit stehen bei deutschen Verbrauchern an erster Stelle, wenn sie sich für einen Finanzdienstleister entscheiden. Das ist das Ergebnis einer Magazin-Umfrage unter rund 24.000 Lesern in 16.000 europäischen Ländern, davon rund 5.000 aus Deutschland. Geiz ist nicht immer nur „geil“ Die Parole, dass Geiz „geil“ ist, hat gerade in Deutschland eine nicht unerhebliche Zahl von Anhängern. Doch wenn es um Finanzdienstleistungen geht, setzen deutsche Verbraucher auf Zuverlässigkeit und Kundendienst. Bei der Frage nach den wichtigsten Kriterien für die Auswahl eines Finanzdienstleisters wird an erster Stelle mit 50 Prozent ein exzellenter Kundendienst genannt, gefolgt von der Zuverlässigkeit des Anbieters und seiner Produkte. Persönliche Erfahrungen sowie das gute Image des Anbieters und seiner Produktpalette sind für knapp jeden Dritten mit ein wichtiges Kriterium. Ein niedriger Preis ist hingegen für gerade mal 23 Prozent der Befragten ein wichtiges Kriterium. text/html 2008-03-13T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/775/69/ Wann sich ein Sozialhilfeempfänger eine angeblich wertlose Auslandsimmobilie als Vermögen anrechnen lassen muss, hat das Sozialgericht Dortmund klargestellt.(verpd) Stellt sich heraus, dass ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie besitzt, über deren Wert er keine konkreten Angaben machen kann, so kann ihm die Zahlung weiterer Leistungen verweigert werden – so das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss vom 23. Februar 2007 (Az.: S 47 SO 244/06 ER). Der Kläger bezog von der Stadt Lüdenscheid Sozialhilfe. Als die Stadt davon erfuhr, dass er in der Türkei ein bebautes Grundstück besaß, forderte sie ihn dazu auf, konkrete Angaben zu dessen Wert zu machen und diese durch Belege zu untermauern. Wertlose Immobilie? Daraufhin behauptete der Kläger, dass es sich bei dem Haus und dem Grundstück um eine wertlose Immobilie handele, die er von seinem Vater geerbt habe. Das Haus sei stark renovierungsbedürftig und verfüge noch nicht einmal über einen Strom- und Wasseranschluss. Es könne daher weder vermietet noch verkauft werden. Gleichzeitig legte er eine Bescheinigung des Dorfvorstehers vor, der das angeblich mehr als 50 Jahre alte Haus ebenfalls als dringend renovierungsbedürftig bezeichnete, außerdem aber aussagte, dass es von dem Kläger bei seinen Besuchen bewohnt würde. Dieser hatte zuvor eine Bewohnbarkeit bestritten. text/html 2008-03-11T11:52:55+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/813/69/ Ist ein Vollkaskoversicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ein Fahrzeug bei einem Kavaliersstart zu Schaden kommt?(verpd) Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug bei einem Kavaliersstart gegen eine Leitplanke prallt, handelt grob fahrlässig. Er kann daher nicht mit einer Entschädigung seines Vollkaskoversicherers rechnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 20 U 218/06). Filmreifer Start Der Ehemann der Klägerin stand mit deren Sportwagen in der linken von zwei Linksabbiegerspuren vor einer roten Ampel. Rechts neben ihm befand sich ein anderer Sportwagenfahrer, der ebenfalls nach links abbiegen wollte. Als die Ampel auf grün schaltete, legte der Mann einen filmreifen Rennwagenstart hin. Ein Zeuge sagte später aus, dass es von dem Gummiabrieb der Reifen dermaßen gequalmt habe, dass von der Kreuzung kaum noch etwas zu erkennen gewesen sei. Unmittelbar am Ende der Einmündung dreht sich das Fahrzeug der Klägerin um seine eigene Achse und prallte gegen eine Leitplanke. Dabei entstand an dem Sportwagen ein Schaden von knapp 8.000 Euro. Den wollte die Klägerin von ihrem Vollkaskoversicherer erstattet haben. text/html 2008-03-11T11:52:55+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/794/69/ Bis Ende 2009 muss der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung neu regeln – worum es geht und wer davon profitiert.(verpd) Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung müssen in naher Zukunft in höherem Umfang von der Einkommensteuer absetzbar sein als bisher, so das Bundesverfassungs-Gericht in einem Beschluss vom 13. März 2008 (Az.: 2 BvL 1/06). Dem Beschluss lag die Klage eines Rechtsanwalts und seiner nicht berufstätigen Frau zugrunde. Das Ehepaar und seine sechs Kinder waren ausschließlich privat kranken- und pflegeversichert. Für das Streitjahr 1997 beliefen sich die Beiträge auf rund 36.000 DM. Verfassungswidrige Regelung In seiner Einkommensteuer-Erklärung machte das Paar Vorsorgeaufwendungen in Höhe von insgesamt 66.000 DM geltend, darunter die Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge. Unter Hinweis auf den damaligen Höchstsatz gemäß Paragraf 10 Einkommensteuer-Gesetz (http://bundesrecht.juris.de/estg/__10.html) erkannte das Finanzamt jedoch lediglich den seinerzeit gültigen Höchstsatz von knapp 20.000 DM als abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen an. Aktuell beträgt dieser Höchstsatz 13.850 Euro. Das hielten die Kläger und mit ihnen auch die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts für verfassungswidrig. text/html 2008-03-28T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/804/69/ Der Bankenverband hält Reformen in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge für dringend geboten, wenn der Lebensstandard dauerhaft gesichert werden soll.(verpd) Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Banken (BDB) kommt die betriebliche und private Altersvorsorge nicht schnell genug voran. Wenn der Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft gesichert und zugleich Generationengerechtigkeit gewahrt werden soll, sind rentenpolitische Reformschritte dringend erforderlich, so der BDB. Für den Chefvolkswirt des Bankenverbands, Bernd Brabänder, zeigt sich die Deckungslücke etwa daran, dass erst gut zehn Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wurden, obwohl es etwa 30 Millionen Anspruchsberechtigte gebe. Und 17 Millionen Rentenansprüchen aus der betrieblichen Altersvorsorge stünden über 40 Millionen Erwerbstätige gegenüber, die eine solche Vorsorge treffen könnten. Der Bankenverband hofft, mit seinen Vorschlägen zu Vereinfachung, Transparenz und einer größeren Wahrnehmung von Renditechancen, den Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode zu Nachbesserungen bewegen zu können. Kleinunternehmen stärker ansprechen Schwerpunkte einer verstärkten Altersvorsorge sollten Brabänder zufolge kleine und mittlere Unternehmen sein, in die die betriebliche Altersvorsorge vermehrt hineingetragen werden sollte. Mit dem heutigen unübersichtlichen Instrumentarium seien viele Mittelständler überfordert. Dabei sollte die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage geschaffen werden, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers auf die Zahlung der versprochenen Beiträge beschränkt wird. Höhere Fördergrenze und mehr Flexibilität Daneben gilt es laut Brabänder den Verbreitungsgrad der Kapitaldeckung in den unteren Einkommensklassen massiv zu erhöhen. Hier wäre die Schaffung einer einheitlichen Fördergrenze von zehn Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungs-Grenze hilfreich, die sowohl für betriebliche als auch private Altersvorsorge gelten würde. Zudem sollte eine Unterbrechung des Sparprozesses ebenso möglich sein wie Nachzahlungen in Form von Einmalleistungen, erklärte der Banken-Volkswirt. Damit könnten Veränderungen in den Erwerbsbiografien aufgefangen werden. text/html 2008-03-11T11:52:55+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/807/69/ Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es nicht frei von Unfallschäden ist.(verpd) Auch wenn ein Gebrauchtwagenhändler einem Kunden nicht ausdrücklich die Unfallfreiheit eines Fahrzeuges zugesichert hat, kann der Käufer das Fahrzeug unter bestimmten Umständen zurückgeben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Auto einen Unfallschaden erlitten hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 253/05). Frei von Unfallschäden? Der Kläger hatte von dem beklagten Kfz-Händler zu einem Preis von knapp 25.000 Euro einen rund drei Jahre alten Gebrauchtwagen erworben. Das Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 54.000 Kilometern auf. Die Frage im Kaufvertrag „Unfallschaden laut Vorbesitzer?“ hatte der beklagte Händler mit „nein“ beantwortet. Der Kläger war daher davon ausgegangen, ein unfallfreies Fahrzeug erworben zu haben. Als er das Auto einige Monate später verkaufen wollte, stellte sich jedoch heraus, dass es doch einen Unfall erlitten hatte, bei welchem die Heckklappe eingebeult worden war. text/html 2008-04-04T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/820/69/ Noch in diesem Jahr soll die größte Reform des GmbH-Rechts seit einhundert Jahren in Kraft treten. Neben einigen Vorteilen müssen Geschäftsführer und Gesellschafter auch mit höheren Haftungsrisiken rechnen. Noch in diesem Jahr soll die größte Reform des GmbH-Rechts seit einhundert Jahren in Kraft treten. Neben einigen Vorteilen müssen Geschäftsführer und Gesellschafter auch mit höheren Haftungsrisiken rechnen.(verpd) Ziel der in diesem Jahr anstehenden GmbH-Reform ist es, die Attraktivität der Rechtsform GmbH zu steigern. Zudem soll es einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Der bereits von der Bundesregierung verabschiedete „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (http://www.bmj.bund.de/files/-/2109/RegE%20MoMiG.pdf)“ (MoMiG), soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Gründungserleichterungen Die Gründung einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbH) soll billiger, schneller und einfacher werden. Damit soll die Rechtsform der GmbH auch konkurrenzfähiger gegenüber der in Deutschland immer beliebter werdenden englischen Limited (Ldt.) werden. Zum einen soll das Mindeststammkapital für die Gründung einer GmbH von 25.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden. Zudem soll auch eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, also eine Art „Mini-GmbH,“ mit einem Stammkapital ab einem Euro möglich sein, wenn das benötigte Mindeststammkapital aus den künftigen Gewinnen aufgebaut wird. Ein Muster-Gesellschaftsvertrag soll darüber hinaus die Gründungsformalien erleichtern. Wird er verwendet, soll der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden müssen. text/html 2008-03-11T11:52:55+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/801/69/ Wenn Schäden durch kleine Kinder verursacht werden, müssen immer wieder Gerichte über Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen entscheiden. So auch das Amtsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall.(verpd) Wer als Aufsichtspflichtiger ein dreieinhalbjähriges Kind in einem nur mit wenigen Kunden gefüllten Kaufhaus nicht permanent im Auge behält, dem kann nicht vorgeworfen werden, seine Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Es reicht aus, wenn der Aufsichtspflichtige einige Meter vor dem Kind hergeht und regelmäßig nach ihm schaut, so das Amtsgericht Koblenz in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Az.: 4 C 43/07). Sturz einer älteren Dame Eine 79-jährige Frau war in einem Kaufhaus zu Fall gekommen. Dabei hatte sie sich erheblich verletzt. Die ältere Dame behauptete, dass der dreieinhalbjährige Sohn des Beklagten seitlich in sie hineingelaufen sei und sie dabei zu Boden gestoßen habe. Sie machte den Vater des Kindes für den Zwischenfall verantwortlich. Denn dieser war zum Zeitpunkt des Unfalls unbestritten einige Meter vor seinem Sohn hergegangen, ohne ständig nach ihm zu schauen. Erfolglose Klage Der Vater war allerdings der Ansicht, ausreichend auf seinen Sohn aufgepasst zu haben. Er wies daher die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen der Verletzten als unbegründet zurück. Auch mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hatte die Frau keinen Erfolg. Sie musste zu ihrem Verdruss auch noch die Kosten des Rechtsstreits bezahlen. text/html 2008-04-11T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/828/69/ Wie sorgsam muss ein Krankenhaus mit einem Patienten umgehen, der aus einer Narkose erwacht?(verpd) Ein Patient, der entgegen dem Rat des Pflegepersonals aufsteht und dabei zu Schaden kommt, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Das gilt auch dann, wenn der Patient kurz zuvor aus einer Narkose erwacht ist. Das hat das Landgericht München I vor Kurzem entschieden (Az.: 31 S 9676/07). Zerstörte Brille Der fehlsichtige Kläger unterzog sich in einer Münchener Klinik einer Darmspiegelung. Die Untersuchung wurde in Vollnarkose durchgeführt. Vor dem Rücktransport ins Krankenzimmer setzte ihm die Operationsschwester seine Brille wieder auf. Im Zimmer angekommen wies sie den Patienten darauf hin, dass er noch liegen bleiben müsse. Doch entgegen diesem Rat stand der Kläger auf. Dabei fiel ihm seine Brille von der Nase. Anschließend trat der Mann in seiner Verwirrung zu allem Unglück auf seine Sehhilfe. Diese wurde dabei vollständig zerstört. Niederlage in zweiter Instanz Mit dem Argument, dass er nach der Narkose noch nicht ansprechbar und aufnahmefähig war, forderte der Patient von der Klinik Schadenersatz für die Brille. Nach seiner Ansicht hätte ihm die Schwester die Brille angesichts der kurz zuvor stattgefundenen Narkose nicht aufsetzten dürfen. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation und gab der Klage des Mannes statt. Das für die Berufung zuständige Münchener Landgericht sah die Sache jedoch anders und wies die Schadenersatz-Forderungen als unbegründet zurück. text/html 2008-03-13T01:00:00+01:00 http://www.schmidtconsult.com/ http://www.schmidtconsult.com//content/view/749/69/ Ob Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Zahlung von Unterkunftskosten haben, wenn sie bei einem Zweitwohnsitz kostenlos wohnen können, hat das Landessozialgericht Hessen klargestellt.(verpd) Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf offenkundig überflüssige Leistungen – so das Landessozialgericht Hessen in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 8. Oktober 2007 (Az.: L 7 AS 249/07 ER). Die Richter des hessischen Landessozialgerichts stehen in dem Ruf, besonders „menschliche“ Entscheidungen zu treffen. Doch es gibt Fälle, da müssen auch die Darmstädter Richter passen. Mietfreies Wohnen In der zu entscheidenden Sache hatte die 55-jährige Klägerin ihren ersten Wohnsitz in Frankfurt. Sie lebte jedoch seit Anfang August dieses Jahres dauerhaft in der Wohnung ihrer Eltern in Baden-Württemberg, um ihre gebrechliche Mutter zu pflegen. Die Frau war arbeitslos und beantragte daher die Zahlung von Arbeitslosengeld II. Das sollte ihr auch gewährt werden, allerdings ohne die Kosten für eine Unterkunft. Denn in ihrem Elternhaus konnte sie mietfrei wohnen. Um sich an den Wochenenden mit ihrem in einer Ausbildung befindlichen 17-jährigen Sohn treffen zu können, wollte die Klägerin ihre Frankfurter Wohnung nicht aufgeben und versuchte auf gerichtlichem Wege, die Übernahme der Unterkunftskosten zu erstreiten. Ohne Erfolg. Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage der Frau als unbegründet zurück. Kein Geld bei sporadischer Nutzung Hilfsbedürftige, die sich nur gelegentlich an ihrem ersten Wohnsitz aufhalten, ansonsten aber mietfrei an einem zweiten Wohnsitz leben, haben keinen Anspruch auf Zahlung von Unterkunftskosten. Zwar sieht das Gesetz die Übernahme angemessener Kosten für eine Unterkunft vor. Solche Kosten müssen von dem Leistungsträger aber nicht übernommen werden, wenn eine Wohnung nur sporadisch genutzt wird, ansonsten aber die Möglichkeit mietfreien Wohnens besteht. Nach Ansicht des Gerichts ist für die Treffen mit ihrem Sohn die Beibehaltung der Wohnung in Frankfurt weder nötig noch finanziell angemessen, zumal die Treffen auch an dem aktuellen Aufenthaltsort der Klägerin beziehungsweise des Sohnes stattfinden könnten. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. text/htm